von Rolf Heinemann | Dez. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Notfallvertretung für Ehegatten? Dazu liegt bereits ein Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485) vor. Und zwar soll für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine...
von Rolf Heinemann | Nov. 4, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kein Umgangsrecht für biologischen Vater? Dazu hat der BGH am 05.10.2016, Az. XII ZB 280/15, entschieden. Und zwar hat der BGH erstmalig nach der gesetzlichen Neuregelung zum Umgangsrecht des biologischen Vaters entschieden, dass die beharrliche Weigerung der...
von Rolf Heinemann | Okt. 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden. Und zwar haben Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen...
von Rolf Heinemann | Okt. 15, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein. Danach sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen (vgl....
von Rolf Heinemann | Sep. 30, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung? Dazu hat das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden. Und zwar verletze eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der...
