von Rolf Heinemann | Juli 16, 2024 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Übergabe der Sparbücher als Schenkung von Sparguthaben? Dazu hat das LG Koblenz am 14.03.2024, 3 O 457/23, entschieden. Und zwar könne eine wirksame Schenkung auch dann vorliegen, wenn Schenker und beschenkte Person konkludent eine Abtretungsvereinbarung in Form...
von Rolf Heinemann | Aug. 17, 2015 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bankgeheimnis nachrangig gegenüber Auskunftsanspruch? Dazu hat der EUGH am 16.05.2015, Aktenzeichen C-580/13, entschieden. Und zwar sei es einer Bank verwehrt ist, unter Berufung auf das Bankgeheimnis unbegrenzt und bedingungslos eine Auskunft nach Art, 8 Abs. 1...
von Rolf Heinemann | Juli 23, 2013 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Bankgeheimnis ggü Markeninhaber auch bei Produktpiraterie? Dazu hat der BGH am 04.07.2013, I ZR 51/12, verhandelt. Und zwar in dem Streit zwischen einer Sparkasse und einer Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“-Parfüms. Der BGH...
von Rolf Heinemann | Mai 6, 2013 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
LG München I, Urteil vom 14. Februar 2013 – 12 O 16908/12 Minus bei Prepaid-Konten Sache des Anbieters? Dazu hat das LG München I mit Urteil vom 14.02.2013 – 12 O 16908/12 – entschieden. Und zwar seien Klauseln in Mobilfunk-Prepaid-Verträgen, die besagen, dass...
