DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

Zu der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) Stellung genommen. […]

By | 2017-08-11T18:40:50+00:00 August 11th, 2017|Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für DAV-Stellungnahme 46/17: Gegenstand ist die EU-Konsultation zur Modernisierung des EU-Gesellschaftsrechts

OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

Das OLG Hamm hat am 07.04.2017, Az. 27 W 24/17, entschieden, dass ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein kann. […]

By | 2017-07-31T07:54:42+00:00 April 12th, 2017|Familienrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Waldbienen-Naturkindergarten kann als nichtwirtschaftlicher Verein ins Vereinsregister eingetragen werden

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

Inhalt BGH: Pauschales Entgelt für geduldete Kontoüberziehungen nicht rechtmäßig BGH: Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen sind unwirksam BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag SG Berlin: Leistungskürzungen wegen Pflegebetruges rechtmäßig VG Köln: Pflegeeinrichtung wurde wegen struktureller Mängel rechtmäßig geschlossen EuGH: Sind Rotkreuzschwestern Arbeitnehmer im Sinne der Leiharbeitsrichtlinie? BGH legt dem EuGH Fragen zur Urlaubsabgeltung bei [...]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 November 28th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann November 2016

FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

Am 10.11.2016 hat das FG Kassel zu Az. 4 K 179/16 entschieden, dass der Attac-Trägerverein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anzuerkennen ist. […]

By | 2016-11-13T13:10:29+00:00 November 13th, 2016|Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Kassel: Politische Betätigung eines Vereins schadet dessen Gemeinnützigkeitsstatus nicht

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Inhalt LG Stendal: Videoaufnahmen in einer Sparkasse nicht zulässig OLG Stuttgart: Bausparkasse kann Bausparverträge nicht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen SG Mainz: OP-Schwester ist auch als „freie Mitarbeiterin“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt Bundestag beschließt Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen BSG: Leistungen der Verhinderungspflege auch bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt OLG Stuttgart: Verwertung von "Dashcam"-Aufnahmen grundsätzlich [...]

By | 2017-07-04T16:39:47+00:00 Mai 30th, 2016|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Familien- und Erbrecht, Internetrecht, Kanzlei, Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Mai 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

  Inhalt Kammergericht Berlin: Haftung der Bank bei Schließfacheinbruch Bundesrat: "Girokonto für Jedermann" BGH: Risikoprämie und Bearbeitungsgebühr bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) zulässig OLG Hamm: Ex-Krankenkassen-Vorstand zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt LSG Bremen - Celle: Anspruch eines Heimes auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Pflegekassen OLG Hamm: Zahnmedizinische Versorgung mit Amalgam grundsätzlich unbedenklich SG Dresden: Krankenkasse darf Querschnittsgelähmten [...]

By | 2017-07-04T16:39:48+00:00 April 12th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann April 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar  2016 Inhalt SG Dresden: Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen SG Mainz: Krankenkasse trägt Beweislast bei Auffangversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V BGH: Anscheinsbeweis für Bank im Online-Banking BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbrau-cherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers BGH: Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss Sondertilgungsrechte berücksichtigen [...]

By | 2017-07-04T16:39:50+00:00 Februar 8th, 2016|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2016

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Ombudsmann: Erstattung von Kreditbearbeitungskosten auch bei Immobiliendarlehen Pauschale „Kontogebühr“ für Bausparverträge in der Darlehensphase zulässig BGH: Kündigungsklausel in Nr. 26 der Sparkassen-AGB ist unwirksam BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi BAG: Arbeitgeber dürfen Bildnisse ihrer Mitarbeiter nur nach schriftlicher Einwilligung veröffentlichen "Belehren sie [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juni 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Inhalt Electronic Cash: Verpflichtungszusagen der Kreditwirtschaft umgesetzt Mindestlohn: Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes SG Heilbronn: Genehmigungsfiktion bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse BVerfG: Kein Auskunftsrecht des Scheinvaters Datenschützer: WhatsApp taugt nicht für Pflegedienste Sehr geehrte Leser, wir [...]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 März 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann März 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Januar 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2015 Inhalt Bank-Klausel "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" unwirksam Kein Anspruch des Patienten auf Angabe der Privatanschrift des behandelnden Arztes durch Klinik Transport von Patienten durch einen (ambulanten) Pflegedienst erfordert Genehmigung nach dem PBefG Koppelung von Investitionskosten nach § 82 Abs. 4 SGB XI an Entgelt für Pflegeleistungen unzulässig Condor [...]

By | 2017-07-04T16:39:54+00:00 Januar 8th, 2015|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Januar 2015

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014 Inhalt LSG Darmstadt: Krankenkasse muss trotz Festbetragsregelung Kosten für höherwertiges Hörgerät übernehmen BSG: Keine Entlastung der Sozialgerichte auf Kosten eines effektiven Rechtsschutzes BGH: Honorarärzte dürfen keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen BGH zum Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung" BGH: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag OLG Hamm: "Ein für alle Male abgefunden" kann [...]

By | 2017-07-04T16:39:55+00:00 Oktober 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Oktober 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014

Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014 Inhalt LSG München: Effektiver Rechtsschutz für Krankenhausträger SG Berlin: Unzulässige Klage auf Krankenhausvergütung bei unterbliebenem Schlichtungsverfahren auch bei Fehlen eines Schlichtungsausschusses OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten EuGH: Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? BGH zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden [...]

By | 2017-07-04T16:39:56+00:00 Juli 8th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Juli 2014