von Rolf Heinemann | Mai 30, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Zuweisung der Ehewohnung bei Streit unter Eheleuten? Dazu hat am 31.01.2017 das OLG Oldenburg, Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden. Und zwar kann ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann,...
von Rolf Heinemann | Okt 28, 2010 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Auto unpfändbar bei Nutzung durch Schuldnergatten? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 28.01.2010, Az. VII ZB 16/09, entschieden. Und zwar ist ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar, so der BGH....