von Rolf Heinemann | Jul 17, 2023 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Elternunterhaltspflicht verschärft bei reichen Großeltern? Dazu hat der BGH mit Beschluss vom 27. 10.2021, Az. XII ZB 123/21, entschieden. Und zwar sei die Erweiterung der Unterhaltspflicht wegen der für die Eltern damit verbundenen Härte nicht gerechtfertigt, so...
von Rolf Heinemann | Jan 2, 2022 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Minderjährige Kinder erhalten ab 2022 höheren Mindesunterhalt. Und zwar bringt die zum 01.01.2022 in Kraft tretende Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in den Jahren 2022 und 2023 Erhöhungen des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder in...
von Rolf Heinemann | Apr 30, 2021 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Zustimmung zur Kündigung der Ehewohnung? Dazu hat das AG Frankfurt am 19.03.2021, 477 F 23297/20 RI, entschieden. Und zwar darf der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung...
von Rolf Heinemann | Jun 10, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Nutzungsentschädigung bei Alleinnutzung des Familien-Pkw? Dazu hat am 06.07.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 4 WF 73/18 entschieden, dass ein Ehegatte von dem anderen nach der Trennung dies grundsätzlich verlangen kann, wenn dieser den Pkw der Familie alleine nutzt....
von Rolf Heinemann | Nov 18, 2018 | Allgemein, Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Ehegattentestament bei Scheidungsantrag unwirksam? Dazu hat am 26.09.2018 das OLG Oldenburg zu Az 3 W 71/18 zur Frage der Wirksamkeit eines Ehegattentestamentes bei eingeleitetem Scheidungsverfahren entschieden. Dazu vertritt das OLG Oldenburg die Auffassung, dass ein...