von Rolf Heinemann | Jul 23, 2015 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Dürfen Online-Anbieter Kunden zu „Sofortüberweisung“ drängen? 1.Dazu hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 24. Juni 2015 – 2-06 O 458/14 entschieden. Und zwar hat das LG dem Betreiber des Reiseportals start.de untersagt, bei der Buchung von...
von Rolf Heinemann | Mrz 20, 2015 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Haftet Hotelbewertungsportal für Unwahrheiten eines Nutzers? Dazu hat der BGH am 19. März 2015, I ZR 94/13, entschieden. Und zwar haftet die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals im Internet, hier: holidaycheck.de, nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG oder § 3...
von Rolf Heinemann | Jul 2, 2014 | Internetrecht
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die adidas AG (adidas) eingestellt, nachdem das Unternehmen seine Internet-Vertriebsbedingungen kartellrechtskonform geändert hat. adidas betreibt ein selektives Vertriebssystem, in dem adidas-Produkte nur über...
von Rolf Heinemann | Mrz 6, 2014 | Internetrecht
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....