von Rolf Heinemann | März 5, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Ausschlussklausel in Restschuldversicherung unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 12.10.2018 zu Az 20 U 98/18 entschieden. Und zwar ist nach Ansicht des OLG Hamm folgende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Restschuldversicherung wirksam:...
von Rolf Heinemann | Aug. 30, 2011 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Drittauskunft bei Markenverletzung? Dazu hat das LG Hamburg am 19.08.2011, 408 HKO 3/11, entschieden. Ein Markeninhaber kann von der kontoführenden Bank keine Auskunft über den Inhaber eines Kontos fordern,über das der Vertrieb markenverletzender Parfums...
