VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party

Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten Facebook-Party zur Wehr [...]

By | 2015-12-08T14:15:00+00:00 Dezember 8th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für VG Magdeburg bewilligt Prozesskostenhilfe für Verfahren um Polizei-Kosten bei einer Facebook-Party

Filesharing-Klagen: (K)Eine Erfolgsgeschichte

Die Gerichte werden derzeit von einer wahren Welle von Filesharing-Klagen überrollt. Anders als in den den Prozessen vorangegangenen Abmahnungen vorgespiegelt, sind diese Klagen aber mitnichten Selbstläufer. Immer öfter haben die abgemahnten Anschlussinhaber Erfolg mit ihrer Verteidigung. […]

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 März 13th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Filesharing-Klagen: (K)Eine Erfolgsgeschichte

BSG: Krankenkassen müssen im Rahmen der Behandlungssicherungspflege auch Kosten für das An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung getragenen Gilchristverbands übernehmen

Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg BSG, Urteil vom 16.07.2014, Az.: B 3 KR 2/13 R In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- [...]

By | 2017-07-04T16:39:54+00:00 Januar 14th, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenkassen müssen im Rahmen der Behandlungssicherungspflege auch Kosten für das An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung getragenen Gilchristverbands übernehmen