von Rolf Heinemann | Dez 8, 2015 | Internetrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Beschluss vom 19. August 2015 – 7 A 655/13 MD einem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt, der sich gegen einen Gebührenbescheid der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord für Polizei-Kosten bei einer so genannten...
von Rolf Heinemann | Mrz 13, 2015 | Internetrecht
Die Gerichte werden derzeit von einer wahren Welle von Filesharing-Klagen überrollt. Anders als in den den Prozessen vorangegangenen Abmahnungen vorgespiegelt, sind diese Klagen aber mitnichten Selbstläufer. Immer öfter haben die abgemahnten Anschlussinhaber Erfolg...
von Rolf Heinemann | Jan 14, 2015 | Medizinrecht
Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg BSG, Urteil vom 16.07.2014, Az.: B 3 KR 2/13 R In die Leistungszuständigkeit der Krankenkassen bei der häuslichen Behandlungssicherungspflege fällt auch das zur Körperpflege und zum An- und Auskleiden erforderliche An-...