von Rolf Heinemann | Mai 13, 2021 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden. Was ist passiert? Haftstrafe wegen Betrug bei Erlangung von Corona-Soforthilfen? Vorgerichtlicher Sachverhalt Der Angeklagte war...
von Rolf Heinemann | Dez 14, 2020 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerrufsrecht bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung? Dazu hat das OLG Hamm mit Urteil vom 04.09.2020, 30 U 12/20, entschieden. Und zwar stehe einem Leasingnehmer bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Was ist...
von Rolf Heinemann | Mrz 29, 2020 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Widerruf Verbraucherkreditvertrag wegen Kaskadenverweisung? Dazu hat der EuGH am 26.03.2020, Az. C-66/19, entschieden. Es reiche bei Verbraucherkreditverträgen für den Beginn der Widerrufsfrist nicht aus, wenn der Darlehensvertrag zu den Pflichtangaben auf eine...