Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch Am 19.02.2019 hat das BAG in einem Grundsatzurteil entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel am Ende des Kalenderjahres nicht automatisch erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer aus freien Stücken [...]

By |2019-02-21T09:12:04+00:0021. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Urlaub verfällt am Jahresende nicht automatisch

Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

Am 07.02.2019 hat das BAG zu Az. 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG kann ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns [...]

By |2019-02-08T09:19:43+00:0008. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden

Am 30.01.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben: Praktikum wird zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet Dauer [...]

By |2019-02-01T00:46:48+00:0001. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden

Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Am 20.11.2018 hat das FG Münster zu Az. 2 K 156/18 E entschieden, dass ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde, nicht anerkannt werden kann. […]

By |2019-01-15T17:16:36+00:0015. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Ehegatten-Arbeitsverhältnis anzuerkennen bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und PKW-Überlassung?

Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Am 09.01.2019 haben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gemeinsam den Entwurf eines Gesetzes (Starke-Familien-Gesetz) zur Unterstützung von Familien mit kleinen Einkommen und für bessere Teilhabechancen von Kindern auf den Weg gebracht. Der Kinderzuschlag wird neu gestaltet. Zugleich verbessert werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche. Der Kinderzuschlag unterstützt Eltern, [...]

By |2019-01-10T09:47:46+00:0010. Jan 2019|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Familien mit kleinen Einkommen sollen durch Starke-Familien-Gesetz stärker unterstützt werden

Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

Am 20.09.2018 hat das zu 21 Sa 390/18 entschieden, dass die Zustimmung des Arbeitgebers bei Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre nicht erforderlich ist. […]

By |2018-12-22T11:54:22+00:0022. Dez 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Zustimmung des Arbeitgebers bei Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg nicht erforderlich

LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

Am 07.08.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Dadurch würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch schlüssiges Handeln – konkludent – Angebot [...]

By |2018-12-18T09:57:42+00:0018. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Am 13.12.2018  hat das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet. [...]

By |2018-12-16T16:11:28+00:0016. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Osnabrück verurteilt Ex-Lehrerin wegen Betrug in großem Stil mit gefälschten Rezepten zu Freiheitsstrafe

Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Am 23.11.2018 hat der Bundesrat das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz gebilligt und weiterhin die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, schnellstmöglichst dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten bei der Verlegung von Schlaganfallpatienten gelöst werden. […]

By |2018-11-27T23:26:17+00:0027. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat billigt Pflegestärkungsgesetz

Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 09.11.2018 das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege erreicht werden. […]

By |2018-11-13T00:11:15+00:0013. Nov 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vom Bundestag beschlossen

Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig nur noch Ärzte durchführen. […]

By |2018-10-25T08:16:25+00:0025. Okt 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Tattoo-Entfernung soll künftig nur noch durch Ärzte vorgenommen werden dürfen

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Am 04.10.2018 hat der der EuGH zu Az. C-12/17 entschieden, dass die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. […]

By |2018-10-07T18:01:56+00:0007. Okt 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch für Zeit des Elternurlaubs

Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

Am 21.09.2018 hat sich der Bundesrat umfangreich zum Sofortprogramm Pflege der Bundesregierung geäußert und zahlreiche Änderungen zu dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals  vorgeschlagen. […]

By |2018-09-23T11:33:44+00:0023. Sep 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesrat schlägt zum Gesetzesentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals weitere Verbesserungen vor

BAG zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

Am 18.09.2018 hat das BAG zu Az. 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, einschließlich dem ab 01.01.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn, gegen das Transparenzgebot des [...]

By |2018-09-21T12:04:04+00:0021. Sep 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist beim Mindestlohn

Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegt – beschlossen. […]

By |2018-09-05T22:49:53+00:0005. Sep 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.

Am 25.05.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 21 W 32/18 entschieden, dass allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer darüber entscheidet, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. […]

By |2018-06-01T16:52:18+00:0031. Mai 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt.

LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

Am 30.05.2017 hat das LSG Chemnitz in den Verfahren eines Krankenhauses in denen die Krankenkasse es abgelehnt hatte, die Kosten einer stationären Chemotherapie zu übernehmen Az. L 1 KR 244/16, L 1 KR 233/16, L 1 KR 257/16, L 1 KR 23/17, L 1 KR [...]

By |2017-08-06T11:14:42+00:0001. Aug 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Chemnitz: Kein Anspruch auf Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung, wenn diese nicht erforderlich war

ArbG Düsseldorf: „Berufs- vs. Familienplanung“- Frage nach der Schwangerschaft kostet € 10.800

Eine Kosmetikerin hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2013 – 11 Ca 7393/11 eine Entschädigung in Höhe von € 10.800 zugesprochen bekommen. Sie war von ihrem Arbeitgeber ungeniert diskriminiert wurde. Ihr Chef hatte offen Fragen zur Familienplanung [...]

By |2019-01-02T09:28:23+00:0020. Sep 2013|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf: „Berufs- vs. Familienplanung“- Frage nach der Schwangerschaft kostet € 10.800

Auto, das der Ehegatte des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar?

Der unter anderem für das Recht der Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar ist (BGH, Beschl. v. 28. Januar 2010 –

By |2019-01-19T17:55:58+00:0028. Okt 2010|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Auto, das der Ehegatte des Schuldners zur Erwerbstätigkeit benötigt, unpfändbar?
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