von Rolf Heinemann | Juli 10, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Omnibusgesetz zur Verbesserung von Arbeitnehmerrechten. Dazu hat der Bundesrat am 07.07.2017 seine Zustimmung erteilt. Und zwar hat der Bundesrat zahlreichen Änderungen im Sozial- und Datenschutzrecht zugestimmt, die der Deutsche Bundestag mit einem so genannten...
von Rolf Heinemann | Juli 6, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Was ist die angemessene Vergütung für Krankenkassenvorstand? Dazu hat das LSG Stuttgart am 21.06.2017, L 5 KR 1700/16 KL, entschieden. Und zwar ist die „angemessene“ Vergütung des Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit...
von Rolf Heinemann | Juni 28, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 27.06.2017, Az. B 2 U 13/15 R, verurteilte das BSG die beklagte gesetzliche Unfallversicherung dazu, an den klagenden Klinikträger neben der zwischenzeitlich anerkannten Hauptforderung auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen...
von Rolf Heinemann | Juni 21, 2017 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesundheitsausschuss billigt Pflegeberufereformgesetz. Und zwar hat am 21.06.2017 hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages nach monatelangen kontroversen Beratungen das heftig umstrittene Pflegeberufereformgesetz gebilligt. Was ist passiert? Am 21.06.2017 stimmten...
von Rolf Heinemann | Juni 20, 2017 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 09.03.2017, Az. L 7 AS 167/17 B ER, hat das LSG München entschieden, dass Wunschmedizin keinen unabweisbaren Mehrbedarf darstellt und das Jobcenter demzufolge diese Kosten nicht übernehmen muss. Was ist passiert? Die Leistungsberechtigte leidet an einer seltenen...
