von Rolf Heinemann | Jun 1, 2016 | Internetrecht
Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts Magdeburg hat mit Urteil vom 4. Mai 2016 – 36 O 103/15 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf...
von Rolf Heinemann | Feb 23, 2015 | Internetrecht
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 04.11.2014 – 103 O 42/14 der Firma DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH aus Berlin den Versand von Werbeformularen für Aufträge zur Verlängerung der Schutzdauer bald auslaufender Marken untersagt, wenn den Adressaten...
von Rolf Heinemann | Jul 16, 2014 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Markenschutz für Farbe Rot zugunsten deutscher Sparkassen? Dazu hatte der EuGH unter Az.: C-217/12 und C-218/13 am 19.06.2014 zu entscheiden, ob die konturlose Farbmarke Rot, die zugunsten deutscher Sparkassen eingetragen ist, zu löschen ist. Was ist passiert? Das...
