von Rolf Heinemann | Dez 2, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch...
von Rolf Heinemann | Jun 28, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Dazu hat der 3. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22, entschieden. Die Entscheidung der Vorinstanz Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Und zwar hat...
von Rolf Heinemann | Mai 9, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Genehmigung für Personenbeförderung einer ambulanten Reha? Dazu hat das BVerwG am 08.05.2019, Az. 10 C 1/19, entschieden. Und zwar benötige eine ambulante Rehabilitationseinrichtung die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, wenn sie Patienten mit dem...
von Rolf Heinemann | Feb 19, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 28.01.2019 hat das LSG Celle-Bremen zu Az. L 16 KR 324/18 entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Ursache der Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Was ist passiert? Klägerin war eine...
von Rolf Heinemann | Nov 20, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...