von Rolf Heinemann | Dez 2, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch...
von Rolf Heinemann | Jun 28, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Dazu hat der 3. Strafsenat des BGH mit Beschluss vom 02.11.2022, 3 StR 162/22, entschieden. Die Entscheidung der Vorinstanz Freiheitsstrafe wegen Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperation? Und zwar hat...
von Rolf Heinemann | Mai 9, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Genehmigung für Personenbeförderung einer ambulanten Reha? Dazu hat das BVerwG am 08.05.2019, Az. 10 C 1/19, entschieden. Und zwar benötige eine ambulante Rehabilitationseinrichtung die Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz, wenn sie Patienten mit dem...
von Rolf Heinemann | Feb 19, 2019 | Kanzlei, Medizinrecht
Kostenbeteiligung an stationärer Entfernung eines Brustimplantats? Dazu hat am 28.01.2019 das LSG Niedersachsen-Bremen, L 16 KR 324/18, entschieden. Und zwar müssen sich Patienten an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Ursache der Krankheit in...
von Rolf Heinemann | Nov 20, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...
