von Rolf Heinemann | Juli 20, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Veröffentlichung eines Transparenzberichts im Eilverfahren zu verhindern? Dazu hat das LSG Sachsen-Anhalt am 14.06.2010, L 4 P 3/10 B ER, entschieden. Und zwar ist die Veröffentlichung eines Transparenzberichts nicht mit einer einstweiliger Verfügung zu verhindern, so...
von Rolf Heinemann | Juli 14, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Abbruch lebenserhaltender Behandlung strafbar? Dazu hat der BGH am 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09 – entschieden. Und zwar hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts auf die Revision des Angeklagten aufgehoben und ihn...
von Rolf Heinemann | Feb. 23, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Kann Krankenkasse Investitionszuschlag bei Regress zurückfordern? Dazu hat das Thüringer OLG am 10.02.2010, 4 U 353/09, entschieden. Und zwar geht der von einem Krankenhaus in den neuen Bundesländern für jeden Tag des Krankenhausaufenthaltes zusätzlich berechnete...
von Rolf Heinemann | Jan. 21, 2010 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Nachberechnung von Vergütung für Krankenhausbehandlung zulässig? Dazu hat das BSG am 17. 12.2009, Aktenzeichen B 3 KR 12/08 R, entschieden. Und zwar besteht das Recht des Krankenhauses zur Rechnungskorrektur ohne betragsmäßige Beschränkung nur bis zum Ablauf von 6...
von Rolf Heinemann | März 2, 2009 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit. Dazu hat das BSG am 16.12.2008, B 1 KN 1/07 KR R, entschieden. Das BSG entschied: 1.) Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach...
