von Rolf Heinemann | Mai 29, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Sichert Genehmigungsfiktion nur vorläufigen Anspruch? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 26.05.20, B 1 KR 9/18 R, entschieden. Und zwar hat das BSG in diesem Zusammenhang seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Die Genehmigungsfiktion gemäß § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V...
von Rolf Heinemann | Apr. 7, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Besuchseinschränkungen in Pflegewohnheimen rechtmäßig? Dazu hat am 06.04.2020 das OVG Berlin-Brandenburg, 11 S 14/20, entschieden. Und zwar sind die Einschränkungen des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen durch die Coronavirus-Verordnung Brandenburg voraussichtlich...
von Rolf Heinemann | März 8, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Kostenerstattung ohne Antrag bei Knieoperation in Privatklinik? Dazu hat das SG Düsseldorf am 06.03.2020, Az. S 8 KR 1011/18 wie folgt entschieden. Und zwar hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Erstattung der aufgewandten Kosten für eine Knieoperation in einem...
von Rolf Heinemann | Feb. 24, 2020 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Schadensersatz wegen unterlassener ärztlicher Risikoaufklärung? Am 19.02.2020, Az. 7 U 139/16, hat das OLG Karlsruhe entschieden: Die Eltern eines behinderten Kindes können unter nachfolgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Und zwar zum...
von Rolf Heinemann | Nov. 20, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für stationäre Reha? Am 19.11.2019 hat das BSG – Az. B 1 KR 13/19 R – den Vergütungsanspruch des Krankenhauses bejaht. Dieser bestehe wenn es einen Versicherten bei Notwendigkeit nur noch stationärer medizinischer...
