von Rolf Heinemann | Jun 23, 2009 | Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Dazu hat der EuGH am 11.06.2009, Rs. C 300/07, entschieden. Was ist passiert? Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber nach GWB? Im Ausgangsverfahren hatte sich ein...
von Rolf Heinemann | Mrz 2, 2009 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Vergütung Krankenhausbehandlung nur bei medizinischer Erforderlichkeit. Dazu hat das BSG am 16.12.2008, B 1 KN 1/07 KR R, entschieden. Das BSG entschied: 1.) Ob einem Versicherten vollstationäre Krankenhausbehandlung zu gewähren ist, richtet sich allein nach...
von Rolf Heinemann | Jun 9, 2008 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Patient Selbstzahler bei Irrtum über bestehende Krankenversicherung? Dazu hat das AG Halle (Saale) am 21.02.2008 – 93 C 2754/07 – entschieden. Wenn die Parteien des Krankenhausbehandlungsvertrages irrig vom Bestehen einer Krankenversicherung zugunsten des...
von Rolf Heinemann | Mai 6, 2008 | Kanzlei, Medizinrecht
Pflegedienste zu Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet? Und zwar stellt wird in unserer Praxis immer wieder diese Frage. Außerdem ist dazu vorrangig von Interesse, welche Konsequenzen bei einem Verstoß drohen, wenn einschlägige gesetzliche Vorgaben...