BSG: Vertragsärzte dürfen nicht streiken
Das BSG hat am 30.11.2016, Az. B 6 KA 38/15, entschieden, dass Vertragsärzte kein Recht haben, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. […]
Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden
Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag [...]
LArbG Mainz: Anspruch auf Nachzahlung bei ungleichem Lohn für Frauen und Männer
Das LArbG Mainz hat am 13.01.2016, Az. 4 Sa 616/15, entschieden, dass Frauen, die bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, einen Anspruch auf Nachzahlung hinsichtlich aller Lohnbestandteile (Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien) haben. […]
OLG Hamm: Spenderkind hat einen Auskunftsanspruch über seine genetische Abstammung
Das OLG Hamm hatte zu entscheiden, ob ein durch künstliche Befruchtung gezeugtes Kind von dem Mediziner, in dessen Gemeinschaftspraxis die Samenspende stattfand, Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen kann. […]
Heilpraktikerrecht wird auf Verschärfung hin überprüft
Die Bundesregierung hat am 28.09.2016 angekündigt, eine mögliche Verschärfung des Heilpraktikerrechts zu prüfen. […]
Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?
In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]