von Rolf Heinemann | Dez. 2, 2023 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte? Dazu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 26.10.2023 – C-307/22 – entschieden. Und zwar haben Patienten/Patientinnen das Recht, kostenlos eine erste Kopie ihrer Patientenakte zu erhalten, so der EuGH. Auch...
von Rolf Heinemann | Nov. 2, 2023 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Geschlechtsangleichende OP keine Kassenleistung? Dazu hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 19.10.2023, Aktenzeichen B 1 KR 16/22 R, entschieden. Und zwar setze der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten,...
von Rolf Heinemann | Mai 9, 2019 | Allgemein, Kanzlei, Medizinrecht
Personenbeförderung durch ambulante Reha-Einrichtung? Dazu hat das BVerwG am 08.05.2019, Az. 10 C 1/19, entschieden. Und zwar seien Betriebskosten der Fahrt im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG lediglich die durch den Beförderungsvorgang verursachten sogenannten...
von Rolf Heinemann | Nov. 20, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Bis zum 09.11.2018 sind nach Information des LSG Mainz bei den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz über 15.000 zusätzliche, nicht vorhersehbare Klagen von Krankenkassen eingereicht worden. Die Klagen haben aus Sicht der Krankenkassen Rückforderung überzahlter...
von Rolf Heinemann | Okt. 25, 2018 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 19.10.2018 hat der Bundesrat unter Vornahme zahlreicher Änderungen einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt. U.a. dürfen danach Laserbehandlungen zur Entfernung von Tattoos oder Permanent Makeup künftig...
