LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

Am 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Grund dafür war, dass er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines [...]

By | 2017-04-04T23:52:55+00:00 April 4th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Bewerber für Lehramt kann aufgrund fehlender charakterlicher Eignung angelehnt werden

BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

Am 31.03.2017, Az. B 12 R 7/15 R, hat das BSG entschieden, dass es ein gewichtiges Indiz für die Selbstständigkeit ist, wenn ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge ermöglicht. Werde ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im [...]

By | 2017-07-04T16:39:40+00:00 April 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG benennt Indizien für Selbstständigkeit einer Honorarkraft

Bundesministerium für Gesundheit gibt Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege bekannt

Im Bereich Gesundheit und Pflege treten zum 01.01.2017 wichtige Änderungen in Kraft. Zu folgenden Gesetzen und Regelungen gibt das Bundesministerium für Gesundheit einen Überblick: […]

By | 2017-07-04T16:39:42+00:00 Dezember 23rd, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesministerium für Gesundheit gibt Neuregelungen im Jahr 2017 im Bereich Gesundheit und Pflege bekannt

SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig

Das SG Heilbronn hat am 06.12.2016, Az. S 11 R 1878/16, ein Gartenbauunternehmen wegen der verschleierten Beschäftigung von rumänischen Staatsangehörigen zur Nachzahlung von mehr als 46.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge verurteilt. […]

By | 2017-07-01T12:02:48+00:00 Dezember 21st, 2016|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für SG Heilbronn: OHG Gesellschafter bei „Schein-OHG“ sozialversicherungspflichtig

Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag [...]

By | 2017-05-07T20:22:18+00:00 Dezember 4th, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis

Das BAG hat am 24.08.2016, Az.: 7 AZR 342/14, entschieden, dass ein Arbeitsvertrag auch dann ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden kann, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis [...]

By | 2017-02-02T12:06:04+00:00 August 26th, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses möglich im Anschluss an Heimarbeitsverhältnis