von Rolf Heinemann | Okt. 21, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Haften Kommunen wegen fehlender Kita-Plätze? Dazu hat der BGH am 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15, entschieden. Und zwar haben Eltern, die ab Vollendung des ersten Lebensjahres ihres Kleinkindes keinen Betreuungsplatz für ihr Kind bekommen...
von Rolf Heinemann | Okt. 15, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Gesetzliche Vertretung für Ehegatten und Lebenspartner? Dies soll nach Auffassung des Bundesrates gesetzlich geregelt sein. Danach sollen sich Ehegatten und Lebenspartner im Bereich der Gesundheitssorge und Fürsorge künftig automatisch vertreten dürfen (vgl....
von Rolf Heinemann | Okt. 14, 2016 | Familienrecht, Kanzlei
Längere Frist für Regressansprüche von Scheinvätern? Und zwar will der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Frist für die Durchsetzung von Regressansprüchen für Scheinväter verlängern. Welcher Ansicht sind die Länder? Längere Frist für Regressansprüche von...
von Rolf Heinemann | Sep. 30, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Persönlichkeitsrecht verletzt bei unklarer Vaterschaftsbehauptung? Dazu hat das AG München hat am 12.04.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden. Und zwar verletze eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der...
von Rolf Heinemann | Sep. 26, 2016 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Aufklärungspflicht im Verfahren auf Zugewinnausgleich? Dazu bat das OLG Hamm am 17.06.2016, Az. 3 UF 47/15, entschieden. In einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren kann der tatsächlich allein erbbauberechtigte Ehegatte den anderen...
