von Rolf Heinemann | Jan 7, 2018 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
BMF genehmigt Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss. Dazu waren überplanmäßige Zahlungen in Höhe von 78,824 Millionen Euro seitens des Bundesfamilienministeriums vorausgegangen. Und zwar im Bereich des Unterhaltsvorschusses erfolgten. Diese Zahlungen hat das...
von Rolf Heinemann | Dez 17, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Kein Lasertag für Kinder unter 14 Jahren? Dazu hat das VG München am 07.12.2017, M 18 S 17.3702, entschieden. Und zwar dürfen Kinder unter 14 Jahren nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen, so das VG München in seinem Beschluss über einen...
von Rolf Heinemann | Nov 7, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Zum 01.01.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Ab 01.01.2018 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der...
von Rolf Heinemann | Jun 5, 2017 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Widerruf Pflegeerlaubnis für fünfjähriges Kind? Dazu hat am 01.06.2017, Az. 12 A 114/15, das OVG Münster entschieden. Und zwar war im vorliegenden Fall der Widerruf einer Pflegeerlaubnis gegenüber der Pflegemutter für ein fünfjähriges Kind rechtswidrig, so das OVG...
von Rolf Heinemann | Mai 31, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Facebook-Account des Verstorbenen für Erben versperrt? Dazu hat das KG Berlin am 31.05.2017 zu Az. 21 U 9/16 entschieden. Und zwar können Eltern keinen Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes durchsetzen, so das KG. Dem KG zufolge stehe der Schutz des...