Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

SG Aachen: Trotz Operation durch „falschen Arzt“ hat das Krankenhaus einen Vergütungsanspruch

Am 06.02.2018 hat das SG Aachen zu S 13 KR 262/17, S 13 KR 466/16 und S 13 KR 114/17 entschieden, dass ein Krankenhaus einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen hatte, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden. [...]

By | 2018-02-20T08:40:05+00:00 Februar 15th, 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|0 Kommentare

LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Am  01.02.2018 hat das LG Magdeburg zu Az. 10 O 984/17 entschieden, dass ein auf einem schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer keinen Schadensersatz erhält, weil er den Unfall selbst verschuldet hat. […]

By | 2018-02-05T08:56:59+00:00 Februar 5th, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: Auf schadhaftem Radweg gestürzter Fahrradfahrer erhält wegen selbst verschuldetem Unfall keinen Schadensersatz

Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Sozialdatenschutz bei Bargeld-Auszahlungen von Arbeitslosengeld II (zum Beispiel für Vorschüsse und in akuten Notlagen) über Supermarktkassen in vollem Umfang gewährleistet. […]

By | 2018-01-31T23:20:15+00:00 Januar 31st, 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung: Sozialdatenschutz bei Auszahlung von Arbeitslosengeld an der Supermarktkasse gewährleistet

BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

Am 25.01.2018, hat das BAG zu 8 AZR 338/16 entschieden, dass ein Betriebsübergang nur vorliegt, wenn der bisherige Betriebsinhaber die Verantwortung für den Betrieb an den Betriebserwerber abgibt. Daran fehle es im Rahmen eines sog. echten [...]

By | 2018-01-30T00:00:37+00:00 Januar 28th, 2018|Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Bei sog. echten Betriebsführungsvertrag liegt kein Betriebsübergang vor

Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

Am 15.12.2017, Az. 26 U 3/14, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Patient vollständig und ausführlich über die echte Alternative einer konservativen Behandlung aufgeklärt werden muss, wenn nur eine relative Indikation zur Vornahme eines operativen Eingriffs besteht. [...]

By | 2018-01-26T08:59:52+00:00 Januar 25th, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Arzthaftung: OLG Hamm sieht besondere Aufklärungspflichten bei nur relativ indizierter Operation

BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

Am 14.09.2017, Az. III R 19/16, hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert und entschieden, dass die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung endet, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. [...]

By | 2018-01-11T18:56:32+00:00 Januar 10th, 2018|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BFH: Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

Am 23.08.2017, Az. 6 Sa 137/17, hat das LArbG Frankfurt entschieden, dass einem Arbeitnehmer, der zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzen und Betriebsrat eingeladen wird und dieses Gespräch heimlich mit seinem Smartphone aufnimmt, wirksam fristlos gekündigt werden kann. […]

By | 2018-01-21T00:52:44+00:00 Januar 3rd, 2018|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Frankfurt: Heimliche Aufnahme eines Personalgesprächs rechtfertigt fristlose Kündigung

BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

Am 19.12.2017 hat das BSG zu B 1 KR 19/17 R entschieden, dass ein Anspruch auf eine höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung nicht besteht, wenn es an der gebotenen Dokumentation mangelt, nämlich der konkreten Beschreibung der wochenbezogenen Behandlungsergebnisse und eigenständigen Behandlungsziele je Therapiebereich nebst [...]

By | 2018-01-02T10:44:22+00:00 Januar 2nd, 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Bei unzureichender Dokumentation kein Anspruch auf höhere Vergütung wegen geriatrischer frührehabilitativer Komplexbehandlung

BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

Am 14.12.2017 hat das BSG hat entschieden, dass Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, das Elterngeld erhöhen können, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Dagegen erhöhen Provisionen das Elterngeld nicht, wenn sie als sonstige Bezüge gezahlt, so das BSG. […]

By | 2017-12-29T20:24:57+00:00 Dezember 15th, 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Provisionen können Elterngeld erhöhen

ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg

ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte ErfolgAm 08.12.2017 hatte das ArbG Düsseldorf zu Az. 4 Ca 6362/16 entschieden, dass die fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam ist. […]

By | 2017-12-12T14:16:26+00:00 Dezember 10th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Düsseldorf: Kündigungsschutzklage der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte Erfolg

LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Am 08.11.2017 hat das LSG Celle-Bremen zu AZ. L 13 AS 37/15 entschieden, dass ein 69-jähriger Mann wegen falscher Angaben, die aufgrund eines Familienstreits bekannt wurden, Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen [...]

By | 2017-12-10T21:03:39+00:00 November 28th, 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LSG Celle-Bremen: Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

 Am 15.11.2017 hat das ArbG Mainz zu Az. 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17 und 4 Ca 1243/17 entschieden, dass private Textnachrichten mit rassistischem Inhalt in einer kleinen WhatsApp-Gruppe kein Kündigungsgrund sind. […]

By | 2017-11-29T00:07:56+00:00 November 19th, 2017|Arbeitsrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Mainz: Kündigung unwirksam bei Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe

ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern

Am 19.10.2017 hat das ArbG Köln zu Az. 11 Ca 4400/17 entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zwischen einem Fußballverein der Regionalliga und einem Berufsfußballspieler zulässig ist, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. […]

By | 2017-11-17T17:57:05+00:00 November 5th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Köln zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Berufsfußballspielern

BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 158/16, hat das BAG entschieden, dass ein Arbeitnehmer durch eine erhebliche Verlängerung seiner Kündigungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf drei Jahre in aller Regel auch dann unangemessen benachteiligt wird, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in [...]

By | 2017-11-24T00:16:39+00:00 Oktober 31st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: In AGB vereinbarte Kündigungsfrist von drei Jahren ist unwirksam

BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

Am 26.10.2017, Az. 6 AZR 511/16, hat das BAG entschieden, dass ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, die Vergütung im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren muss, wenn die Zahlungen nach dem [...]

By | 2017-12-09T09:39:54+00:00 Oktober 30th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Ausbildungsvergütung kann im Wege der Insolvenzanfechtung zurückgefordert werden

BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

Am 19.10.2017 hat das BAG entschieden, dass ein Wiedereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen kann, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen. […]

By | 2017-10-28T18:22:36+00:00 Oktober 23rd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Nach betriebsbedingter Kündigung grundsätzlich kein Anspruch auf Wiedereinstellung im Kleinbetrieb

LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist. Was ist passiert? In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in [...]

By | 2017-10-25T19:52:21+00:00 Oktober 17th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

Am 12.10.2017, Az. B 11 AL 24/16 R, hat das BSG entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen muss. […]

By | 2017-10-16T08:24:08+00:00 Oktober 13th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BSG: Schauspieler haben gegen Bundesagentur für Arbeit Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei

SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

st Am 13.09.2017 hat das SG Berlin zu Az. S 83 KA 423/14 entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zwar Honorarkürzungen vornehmen darf, wenn Ärzte die Weiterbildungsassistenten zur Vergrößerung ihrer Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung ihres übergroßen Praxisumfanges als billige Arbeitskräfte missbrauchen, allerdings könne nicht automatisch [...]

By | 2017-10-12T07:45:45+00:00 Oktober 11th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Berlin: Honorarkürzung bei Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten möglich

BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Am 05.10.2017 hat der BGH zu Az. I ZR 172/16 entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. […]

By | 2017-10-07T14:20:30+00:00 Oktober 5th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH zur Zulässigkeit von Rabatten und Skonti bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

Am 31.05.2017, Az. 11 K 4108/14, hat das FG Münster entschieden, dass trockene Brötchen, die ein Unternehmen in Kombination mit Heißgetränken für seine Mitarbeiter bereitstellt, kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks sind. […]

By | 2017-10-11T08:11:23+00:00 Oktober 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für FG Münster: Trockenes Brötchen und Heißgetränk sind nicht als Sachbezug in Form eines Frühstücks zu versteuern

BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Am 20.09.2017, Az. 6 AZR 58/16, hat das BAG entschieden, dass der Insolvenzverwalter Ratenzahlungen des Insolvenzschuldners an einen Arbeitnehmer auch dann zur Masse zurückfordern kann, wenn der Zwangsvollstreckungsauftrag des Arbeitnehmers und die Ratenvereinbarung mit der Gerichtsvollzieherin weit vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind. [...]

By | 2017-10-24T22:19:33+00:00 September 24th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Insolvenzanfechtung auch bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

Am 25.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17, hat das ArbG Siegburg entschieden, dass eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. […]

By | 2017-09-18T22:36:39+00:00 September 15th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für ArbG Siegburg: Verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers kann gerechtfertigt sein bei Quantitäts- oder Qualitätsdefiziten der Arbeitsleistung

BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

Am 30.08.2017 hat das BAG entschieden, dass die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen kann, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle der Krimiserie „Der Alte“ beschäftigt wurde. […]

By | 2017-09-05T23:04:07+00:00 September 2nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BAG: Eigenart der Arbeitsleistung bei Schauspieler in Krimiserie kann Befristung rechtfertigen

LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

Am 29.08.2017, Az. 14 Sa 334/17, hat das LArbG Düsseldorf entschieden, dass eine Kassiererin für die telefonische Weitergabe von 124 Codes aus Prepaidkarten an Betrüger nicht haften muss. […]

By | 2017-10-09T22:21:16+00:00 August 30th, 2017|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Düsseldorf zu Fall von sog. Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig

ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

Am 26.07.2017 hat das ArbG Kiel zu Az. 7 BV 67c/16 entschieden, dass die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine geeignete Maßnahme ist, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vorschreibe, sei nicht per [...]

By | 2017-10-04T23:24:49+00:00 August 23rd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für ArbG Kiel: Pflegekräfte müssen von Arbeitgebern vor Überlastung geschützt werden

LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

Am 10.08.2017, Az. L 1 KR 394/15, hat das LSG Darmstadt entschieden, dass bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen ist. […]

By | 2017-08-23T07:31:28+00:00 August 22nd, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Darmstadt: Bei einem in einer Klinik beschäftigten Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit auszugehen

LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in [...]

By | 2017-12-03T10:29:32+00:00 August 21st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

Der BGH hat mit Urteol vom 25.07.2017, Az. 5 StR 46/17, die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. […]

By | 2017-08-21T07:35:06+00:00 August 20th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt Verurteilung eines Apothekers wegen Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist. […]

By | 2017-08-15T10:26:17+00:00 August 14th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben

Am 27.06.2017, hat das LSG München zu Az. L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16  entschieden, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung für die Prüfung der [...]

By | 2017-08-11T07:41:28+00:00 August 10th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG München: Krankenkassen dürfen Auftrag für zahnmedizinische Begutachtung nur an den MDK vergeben
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