von Rolf Heinemann | Dez 11, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Das BVerwG hat am 07.12.2016, Az. 10 C 11.15, entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, und zwar auch wenn sie für den...
von Rolf Heinemann | Sep 1, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei
Arbeitslosengeld in Elternzeit bei 3-jährigem Kind? Dazu hat das LSG Mainz am 30.08.2016, Az. L 1 AL 61/14, entschieden. Und zwar kann ein Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld drohen, wenn die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene...
von Rolf Heinemann | Jul 20, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Sozialversicherungspflicht bei externer Vergabe der Reinigung? Dazu hat das LSG Stuttgart am 10.06.2016, L 4 R 903/15, entschieden. Und zwar muss eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt und die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen...
