von Rolf Heinemann | Jan 23, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs sittenwidrig? Dazu hat das LG Coburg am 11.10.20165, 11 O 392/15, entschieden. Und zwar kann die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs (vgl. § 2303 BGB) nichtig sein, wenn sie dazu dient, das erwartete Erbe dem Zugriff des...
von Rolf Heinemann | Jan 15, 2017 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Sportwagen als Abfindung gegen Erbverzicht? Dazu hat das OLG Hamm am 08.11.2016, Az. 10 U 36/15, entschieden. Und zwar ist ein Erbverzicht, den sich ein Vater bei seinem Sohn mit einem Sportwagen „erkauft“, sittenwidrig und damit unwirksam, so das OLG. Was...
von Rolf Heinemann | Okt 19, 2016 | Allgemein, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kanzlei
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers unklar. Der EuGH soll zu Fragen des BAG zu 9 AZR 196/16 vorab entscheiden. Und zwar hat das BAG dem EuGH in dem Verfahren Az. 9 AZR 196/16, am 18.10.2016 zwei Fragen zur Urlaubsabgeltung bei Tod eines Arbeitnehmers im...
von Rolf Heinemann | Jan 13, 2016 | Allgemein, Erbrecht, Kanzlei
Sind „Zettel-Testamente“ unwirksam? Dazu hat das OLG Hamm am 27.11.2015, Az. 10 W 153/15, entschieden. Und zwar spreche gegen einen ernsthaften Testierwillen, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem...
von Rolf Heinemann | Feb 28, 2012 | Newsletter
test Herausgegeben am 28.02.2012 Inhalt LSG Sachsen-Anhalt bestätigt seine geänderte Rechtsprechung zu Pflege-Transparenzberichten EuGH: Kettenbefristungen können zulässig sein LArbG Hessen: Täuschung über Nachtschichttauglichkeit rechtfertigt Anfechtung des...
