von Rolf Heinemann | Mrz 17, 2020 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Stiefkindadoption bei unverheirateten Paaren? Dies soll nach einem Gesetzesentwurf des Bundesrates zukünftig möglich sein. Und zwar hat am 13.03.2020 der Bundesrat einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach in Zukunft auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder...
von Rolf Heinemann | Sep 5, 2019 | Allgemein, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei
Bulgarische Minderjährigenehe ohne Scheidung aufhebbar? Dazu hat am 28.07.2019 hat das OLG Frankfurt, Az. 5 UF 97/19, entschieden, dass eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen regelmäßig nicht...
von Rolf Heinemann | Jul 22, 2019 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht
Thailändische Pflegekraft über die Pflegekasse zu beschaffen? Dazu hat das SG Nürnberg am 15.02.2019 entschieden. Und zwar besteht im Fall einer Verhinderungspflege kein Anspruch gegen die Pflegekasse auf Übernahme der Kosten für Anreise und Unterkunft einer...
von Rolf Heinemann | Sep 20, 2013 | Allgemein, Familienrecht, Kanzlei
Anspruch auf Elterngeld im geschlossenen Strafvollzug? Dazu hat das BSG mit Urteil vom 04.09.2013 – B 10 EG 4/12 R entschieden. Und zwar steht einer Mutter, die mit ihrem Kind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzuges untergebracht ist,...
