von Rolf Heinemann | Apr 18, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Am 14.04.2016 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen beschlossen. Der Große Senat des BGH hat im Jahr 2012 entschieden, dass die geltenden Korruptionstatbestände des Strafgesetzbuches für...
von Rolf Heinemann | Jan 18, 2016 | Kanzlei, Medizinrecht
Wer muß anderweitige Absicherung beweisen bei § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V? Dazu hat das SG Mainz am 04.05.2015, S 3 KR 618/13, entschieden. Und zwar ist das Tatbestandsmerkmal „zuletzt“ in § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V prozessual als Einwendung zu verstehen, für...
von Rolf Heinemann | Jun 29, 2015 | Medizinrecht
Das BSG hat am 23.06.2015, Az. B 1 KR 26/14 R, entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf Krankenhausvergütung ab 01.09.2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt. Was ist passiert? Ob und...
von Rolf Heinemann | Apr 30, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Was ist eine angemessene Ausbildungsvergütung? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 -entschieden. Und zwar sei die Ausbildungsvergütung dabei nur dann angemessen, wenn sie die in einem einschlägigen Tarifvertrag...
von Rolf Heinemann | Mrz 25, 2015 | Allgemein, Arbeitsrecht, Kanzlei
Welche Ausbildungsvergütung bei gefördertem Ausbildungsplatz? Dazu hat das BAG mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 – entschieden. und zwar haben Ausbildende ihren Auszubildenden dem Grunde nach auch dann eine angemessene Vergütung im Sinne von § 17...
