Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.

Das SG Mainz hat mit Urteil vom 04.05.2015, Az. S 3 KR 618/13, entschieden, das Tatbestandsmerkmal „zuletzt“ in § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V [...]

By | 2016-01-18T10:41:34+00:00 Januar 18th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.

BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich

Das BSG hat am 23.06.2015, Az. B 1 KR 26/14 R, entschieden, dass in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zur Höhe von 2.000 Euro eine Klage auf Krankenhausvergütung ab 01.09.2015 das Fehlschlagen einer Schlichtung voraussetzt. [...]

By | 2017-07-04T16:39:51+00:00 Juni 29th, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Schlichtungsverfahren für Krankenhausvergütung vor Klageerhebung erforderlich

BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 29. April 2015 – 9 AZR 108/14 erneut klargestellt, dass Auszubildende einen Anspruch darauf haben, dass ihnen eine „angemessene Ausbildungsvergütung“ gewährt wird. Angemessen ist die Ausbildungsvergütung dabei nur dann, wenn sie die in einem [...]

By | 2015-05-07T11:33:47+00:00 April 30th, 2015|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: 22.000 € Nachzahlung für Azubi

Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 732/13 klargestellt, dass Ausbildende ihren Auszubildenden dem Grunde nach auch dann eine angemessene Vergütung im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG zu [...]

By | 2015-03-20T11:35:13+00:00 März 25th, 2015|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Angemessene Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz: 2/3 des einschlägigen BAföG-Satzes

BSG: Kein Anspruch des Krankenhauses auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP bei Nichterfüllung der vom GBA beschlossenen Mindestmengenbestimmungen oder wenn der Versorgungsauftrag die Implantation nicht deckt

Ihr Rechtsanwalt für Medizinrecht in Magdeburg Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R, entschieden, dass das Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP hat [...]

By | 2015-02-11T15:40:14+00:00 Februar 1st, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Kein Anspruch des Krankenhauses auf Vergütung für die Versorgung mit einer Knie-TEP bei Nichterfüllung der vom GBA beschlossenen Mindestmengenbestimmungen oder wenn der Versorgungsauftrag die Implantation nicht deckt