BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

In seiner Entscheidung vom 08.02.2017, Az. XII ZB 604/15, hat sich der BGH erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. […]

By | 2017-03-28T23:09:48+00:00 März 28th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH benennt Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Am 17.01.2017, Az.: VI ZR 239/15, hat der BGH entschieden, dass es nicht Voraussetzung für den Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. sei, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt, wenn  ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von [...]

By | 2017-03-27T08:58:53+00:00 März 27th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Verjährung wird bei dem Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle auch gehemmt, wenn der Arzt die Zustimmung verweigert

Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

In dem beim EuGH unter Az. C-219/15 anhängigen Verfahren vertritt die Generalanwältin Sharpston die Ansicht, dass Prüfstellen, die das Qualitätssicherungssystem von Herstellern von Medizinprodukten überwachen, gegenüber Patienten haftbar sein können, wenn sie ihre Pflichten nach den Produktsicherheitsvorschriften der Union nicht erfüllen. […]

By | 2017-03-30T07:31:42+00:00 September 21st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Haftet der TÜV für minderwertige Silikonbrustimplantate?

BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren

Das BSG hat am 21.04.2015, Az.: B 1 KR 11/15 R, entschieden, dass Vergütungsforderungen der Leistungserbringer binnen vier Jahren verjähren und eine vertragliche Verkürzung auf eine dreijährige Verjährungsfrist, wie im vorliegenden Fall nach § 13 [...]

By | 2015-09-03T13:24:26+00:00 September 3rd, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren

BGH: Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 18. Juni 2015 – III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14 zu der Frage entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach

By | 2015-06-23T09:18:56+00:00 Juni 22nd, 2015|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für BGH: Anforderungen an Güteanträge zur Verjährungshemmung

Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!

Ihr Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalrecht in Magdeburg Unser Rechtsanwalt Rolf Heinemann bei Sachsen-Anhalt heute im MDR-Fernsehen zu den so genannten Kredit-Bearbeitungsgebühren – und wie man sie zurückfordert (ab 4:12 min). […]

By | 2017-07-04T16:39:54+00:00 Dezember 17th, 2014|Bank- und Kapitalrecht|Kommentare deaktiviert für Gebühren für Bankkredite: jetzt zurückverlangen!