Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und eine Vertretungsvollmacht nicht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten. Gleiches soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 18/10485 – PDF, 1,1 MB) vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag [...]

By | 2017-05-07T20:22:18+00:00 Dezember 4th, 2016|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Notfallvertretungsrecht für Ehegatten soll gesetzlich festgelegt werden

BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Am 29.08.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt. […]

By | 2017-02-21T18:11:19+00:00 August 30th, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant