während des Trennungsjahres dürfen Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden

Durch neues Gesetz Auskunft vom Samenspenderregister über leibliche Eltern möglich

Bisher war es nicht möglich, zu erfahren, wer der biologisch Vater ist, wenn die Zeugung durch eine Samenspende stattfand. Dies soll sich nun durch ein zentrales Samenspenderregister ändern. […]

By Rolf Heinemann|2018-10-12T07:55:24+00:0010. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

Bundesrat billigt Gesetzbeschluss des Bundestags zum Verbot von Kinderehen

Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzbeschluss des Bundestages vom 01.06.2017 nach dem künftig mindestens 18 Jahre alt sein muss, wer heiraten möchte, gebilligt. Das Gesetz soll Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen und bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. […]

By Rolf Heinemann|2018-07-14T17:43:14+00:0007. Jul 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert

LSG Celle-Bremen: Im Trennungsjahr müssen Grundsicherungsempfänger Eigenheim nicht verkaufen

Am 31.05.2017, Az. L 13 AS 105/16, hat das LSG Celle-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden, dass während des Trennungsjahres Grundsicherungsempfänger nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden dürfen. […]

By Rolf Heinemann|2018-06-20T19:37:48+00:0026. Jun 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert