von Rolf Heinemann | Aug. 31, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
von Rolf Heinemann | Juli 20, 2010 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
BGH zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen. Dazu hat der BGH am 13.04.2010, XI ZR 197/09, entschieden. Und zwar stehe Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 316, 315 Abs. 1...
