von Rolf Heinemann | Aug 31, 2019 | Allgemein, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Anspruch auf Nachlieferung eines Neufahrzeuges im Dieselskandal? Dazu hat am 28.08.2019 das OLG Saarbrücken zu Az. 2 U 92/17 entschieden. Und zwar hat der Käufer (Kläger) keinen Anspruch bezüglich des vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs auf Nachlieferung eines...
von Rolf Heinemann | Jul 20, 2010 | Bankrecht und Kapitalmarktrecht, Kanzlei
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Sparern bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gemäß §§ 316, 315 Abs. 1 BGB zur Zinsanpassung...