Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten

AG Halle (Saale), Urt. v. 21. Februar 2008 – 93 C 2754/07

Gehen die Parteien des Krankenhausbehandlungsvertrages irrig davon aus, es bestehe eine Krankenversicherung zugunsten des Patienten, so führt die gebotene Anpassung des Vertrages nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dazu, dass der Patient zur Entrichtung des Krankenhausentgelts verpflichtet ist.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Der Beklagte war mit dem Fahrrad gestürzt und hatte sich verletzt. Er wurde zur stationären Behandlung beim klagenden Krankenhaus aufgenommen. Bei Aufnahme ins Krankenhaus gingen die Beteiligten, der Beklagte war seinerzeit erst 16 Jahre alt, davon aus, der Beklagte sei im Rahmen der Familienversicherung gesetzlich krankenversichert.

Nach Ende der Behandlung stellte sich heraus, dass tatsächlich keine Familienversicherung bestand.

Das Krankenhaus nahm daher den Beklagten persönlich auf Zahlung der angefallenen Behandlungskosten in Anspruch.

Die Entscheidung:
Das Gericht hat den Anspruch des Krankenhauses gemäß § 611 Abs. 1 BGB für begründet erachtet.

Zwar sei der Beklagte zur Zeit seiner Behandlung nur beschränkt geschäftsfähig gewesen. Es sei jedoch davon auszugehen, dass der Vertrag vom personensorgeberechtigten Vormund des Beklagten gemäß § 108 Abs. 1 BGB genehmigt worden ist. Andernfalls hätte der Vormund dies klarstellen müssen.
Selbst wenn nicht von einer Genehmigung auszugehen sein sollte, so sei nach Ansicht des Gerichts von einer Genehmigung des zwischenzeitlich volljährigen Beklagten auszugehen. Es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, die nach Inanspruchnahme der Behandlungsleistungen gegen eine Genehmigung sprechen könnten. Der Beklagte sei daher zumindest unter dem Gesichtspunkt des Verbots widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 108 Abs. 3 BGB zur Genehmigung verpflichtet.

Unerheblich sei zudem, dass beide Parteien irrig davon ausgingen, es bestehe eine gesetzliche Krankenversicherung, die die Behandlungskosten trage. Fehle dem Behandlungsvertrag die Geschäftsgrundlage, so habe eine Anpassung des Vertragsinhalts nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu erfolgen. Dabei habe der Beklagte das Risiko, dass er nicht krankenversichert sei, zu tragen. Es sei nicht Sache des Krankenhauses, für den Versicherungsschutz des Patienten zu sorgen. Das Krankenhaus könne daher das geforderte Behandlungsentgelt fordern.

Schließlich, so das Gericht, könne das Krankenhaus seinen Anspruch auf die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677 BGB) stützen. Die Behandlung des verletzten Beklagten habe dessen mutmaßlichem Willen entsprochen. Ein entgegenstehender Wille sei zudem gemäß § 679 BGB in jedem Fall unbeachtlich gewesen, weil die Behandlung des Beklagten im öffentlichen Interesse lag.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Konsequenzen für die Praxis:
Die Entscheidung verdient uneingeschränkte Zustimmung.

Das Gericht hat eine zutreffende Abwägung der beiderseitigen Interessen vorgenommen. Das ergibt sich insbesondere auch daraus, dass in der Regel nur der Patient weiß, ob und bei wem eine Krankenversicherung besteht – Zweifel kann er gewöhnlich ohne weitere Schwierigkeiten durch eine Anfrage bei der Krankenkasse ausräumen. Es liegt daher vorrangig im Interesse des Patienten, alles Nötige zu veranlassen und die behandelnde Stelle zutreffend zu unterrichten.

Die behandelnde Stelle hingegen hat regelmäßig keinen Einblick in die persönlichen und sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse der Patienten. Auch ist es ihr schon aus rein praktischen Gründen kaum möglich, die Angaben der Patienten bzgl. der Krankenversicherung jeweils vor Beginn der Behandlung zu überprüfen. Sie muss deshalb darauf vertrauen dürfen, dass der Patient zutreffende Angaben macht.

Krankenhäuser können also nicht versicherte Patienten persönlich in Anspruch nehmen. Darüber hinaus dürfte auch für andere Leistungserbringer nichts anderes gelten. Die Risikoverteilung dürfte in allen Fällen gleich sein und der Patient das Zahlungsrisiko tragen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:27+00:00 Juni 9th, 2008|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Zahlungspflicht des nicht krankenversicherten Krankenhauspatienten

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