Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Zum 01. April 2008 sind verschiedene Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in Kraft getreten. Im Einzelnen auszugsweise zu den Änderungen:

  • § 48 Abs. 1a ArbGG regelt nun den so genannten Gerichtsstand des Arbeitsortes und die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Arbeitsort des Arbeitnehmers. Durch die neue Regelung wird das nach § 35 ZPO bestehende Wahlrecht des Klägers erweitert. Insbesondere für Mitarbeiter im Bereich der Gebäudereinigung oder im Außendienst ist dies von Vorteil.
  • Zur Verfahrensbeschleunigung wird der Katalog in § 55 ArbGG erweitert, wonach der Vorsitzende nun z.B. allein bei Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnis außerhalb der streitigen Verhandlung allein entscheiden kann.
  • Nach § 55 Nr. 4a ArbGG kann der Vorsitzende über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig nun allein entscheiden.
  • Auch das Einspruchsverfahren in § 46a Abs. 6 ArbGG ist neu geregelt worden. 
  • Nach § 66 Abs. 2 ArbGG kann nunmehr der Vorsitzende beim Landesarbeitsgericht über die Verwerfung einer Berufung als unzulässig allein entscheiden.
  • Der Vorsitzende am Landesarbeitsgericht kann gemäß § 89 Abs. 3 ArbGG nun auch über die Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde allein entscheiden. 
  • Gem. § 21 ArbGG können nunmehr auch Personen, die im Gerichtsort ihren Wohnsitz haben, zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden, was bisher  nur für Personen, die im Gerichtsort als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig waren, möglich war. 
  • Die für das Bundesarbeitsgericht zuständige Bundesregierung und die für die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte zuständigen Landesregierungen haben überd en Beginn der Führung von elektronische Akten zu bestimmen.

RH