Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

Zum 01. April 2008 sind zugleich mit Änderungen im Sozialgerichtsgesetz (SGG) verschiedene Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) in Kraft getreten. 

So hat der Gesetzgeber nun in § 48 Abs. 1a ArbGG einen den so genannten Gerichtsstand des Arbeitsortes eingeführt. Danach ist nunmehr auch das Arbeitsgericht am Arbeitsort des Arbeitnehmers örtlich zuständig. Die neue Regelung erweitert das nach § 35 ZPO bestehende Wahlrecht des Klägers, da dieser aus allen zulässigen Gerichtsständen auch den des gewöhnlichen Arbeitsortes wählen kann. Begünstigt werden damit insbesondere Mitarbeiter im Bereich der Gebäudereinigung oder im Außendienst. 

Einer weiteren Verfahrensbeschleunigung dient die Ausweitung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden. Dazu wird der Katalog in § 55 ArbGG erweitert. So kann der Vorsitzende nun z.B. allein bei Zurücknahme der Klage oder Anerkenntnis außerhalb der streitigen Verhandlung allein entscheiden. Erwähnenswert ist aber auch die neue Nr. 4a, wonach der Vorsitzende über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig allein entscheiden kann. In diesem Zuge ist auch das Einspruchsverfahren in § 46a Abs. 6 ArbGG neu geregelt worden. 

Die Befugnisse des Vorsitzenden beim Landesarbeitsgericht werden erweitert und ihm nunmehr in § 66 Abs. 2 ArbGG eine Alleinentscheidungskompetenz für die Verwerfung einer Berufung als unzulässig eingeräumt. Ebenso ist der Vorsitzende am Landesarbeitsgericht gemäß § 89 Abs. 3 ArbGG nun zur Alleinentscheidung über die Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde befugt. 

Nach der Neuregelung in § 21 ArbGG können nunmehr auch Personen, die im Gerichtsort ihren Wohnsitz haben, zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden. Bisher war dies nur für Personen möglich, die im Gerichtsort als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tätig waren. 

Schließlich finden sich noch Erweiterungen hinsichtlich des elektronischen Rechtsverkehrs. So haben die für das Bundesarbeitsgericht zuständige Bundesregierung und die für die Arbeits- und Landesarbeitsgerichte zuständigen Landesregierungen den Zeitpunkt zu bestimmen, ab dem elektronische Akten geführt werden müssen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 Mai 5th, 2008|Arbeitsrecht|Kommentare deaktiviert für Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG)

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