Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Dazu hat der BGH am 18.12.2017, Az. XI ZR 152/17, entschieden. Und zwar habe die Bank bei einem Finanzierungsberatungsvertrag mit der Koppelung von Krediten an Wechselkurse gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform, so der BGH. Dem vorliegenden Darlehensvertrag mit einer Gemeinde wohne zwar durch die Verknüpfung des Zinssatzes mit der Wechselkursentwicklung des Schweizer Franken ein spekulatives Element inne. Dies führe jedoch nur dann zur Sittenwidrigkeit des Vertrags, wenn dieser darauf angelegt sei, den Darlehensnehmer von vornherein chancenlos zu stellen.
Was ist passiert?
Der Sachverhalt
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Zu dieser Frage hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
Abschluss Darlehensvertrag
Klägerin ist eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern. Zur Ablösung eines noch laufenden Darlehens schlossen die Klägerin und die beklagte Bank im Juni 2007 einen Darlehensvertrag über etwas mehr als 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren ab.
Wechselkursanbindung Zinssatz
Der Zinssatz sollte in den ersten 20 Jahren 3,99% p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des Euro zum Schweizer Franken (CHF) größer oder gleich 1,43 war. Der jährliche Zinssatz sollte 3,99% zuzüglich der Hälfte der Wechselkursänderung zu 1,43 betragen, sobald der Euro unter diese Grenze fiel. Dabei sollte sich nach den vertraglichen Vereinbarungen die „Wechselkursänderung, dargestellt in Prozent, … aus der Division des Referenzwechselkurses von 1,43 CHF für 1 Euro und dem am Feststellungstag veröffentlichten Wechselkurs des Euro in Schweizer Franken, minus 1“ errechnen.
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Beratungsgespräche
Mehrere Beratungsgespräche zwischen den Parteien waren dem Vertragsschluss vorausgegangen, in denen die Beklagte der Klägerin als weitere Möglichkeiten einer Umschuldung eine Fortführung des bestehenden Darlehens zu aktuellen Konditionen und eine Finanzierung in Schweizer Franken zu etwas höheren festen Zinsen (als in dem letztendlich abgeschlossenen Darlehensvertrag) für die gesamte Laufzeit vorgestellt hatte.
Hinweise der beklagten Bank
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Die Beklagte wies in den Präsentationen für den streitgegenständlichen Darlehensvertrag unter anderem darauf hin, dass die Schweizerische Nationalbank bei einer Aufwertung des Schweizer Franken eine Nullzinspolitik verfolge und die Schwelle von 1 Euro zu 1,45 CHF deren Interventionspunkt sei. Die Präsentation enthielt außerdem eine Tabelle, die für Wechselkurse von 1,39 bis 1,65 den jeweiligen Zinssatz aufwies. Dieser war für Kurse von 1,43 bis 1,65 mit 3,99% angegeben und stieg ab einem Kurs von 1,42 bis zu einem Kurs von 1,39 schrittweise von 4,34% auf 5,43% an.
Mit dem Hinweis „Barriere“ war zwischen den Kursen von 1,43 und 1,42 ein fettgedruckter Trennstrich eingezeichnet. Der Hinweis „Niedrigstes historisches Niveau“ erfolgte zu dem Wechselkurs von 1,44 erfolgte, der Hinweis „Untere Schwelle des Zielkorridors der SNB“ zu dem Wechselkurs von 1,45. Der Hinweis „Aktuelles Niveau“ befand sich über dem Wechselkurs von 1,64 befand sich.
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Ansicht und Vorgehen der Klägerin
Der Schweizer Franken wertete in der Folgezeit stark auf, so dass die von der Klägerin zu zahlenden Zinsen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zuletzt 18,99% p.a. betrugen. Nach Ansicht der Klägerin ist der Darlehensvertrag sittenwidrig und damit nichtig. Außerdem sei sie von der Beklagten insbesondere im Hinblick auf das Wechselkursrisiko nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden.
Die Klägerin verlangt mit der Klage die Rückzahlung der an die Beklagte geleisteten Zinsen und wendet sich gegen die weitere Inanspruchnahme aus dem Darlehensvertrag. Im Wege der Widerklage begehrt die Beklagte die Zahlung rückständiger Zinsen.
Die Vorinstanzen
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Die Klage wurde vom Landgericht Berlin mit Urteil v. 19.02.2015 – 37 O 24/14 – abgewiesen und der Widerklage im Wesentlichen stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung ist beim KG, Urt. v. 08.02.2017, – 26 U 32/15 -, ohne Erfolg geblieben.
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Dazu der BGH
Die Entscheidung
Auf die vom KG zugelassene Revision der Klägerin hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das KG zurückverwiesen.
Keine Sittenwidrigkeit
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Dem Berufungsgericht ist nach Auffassung des BGH darin zuzustimmen, dass der Darlehensvertrag nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Und zwar sei der Darlehensvertrag vom 28. Juni 2007 einschließlich der späteren Änderungsvereinbarungen vom 23. Juni 2010 und vom 23. Dezember 2011 wirksam. Insbesondere sei er nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Dafür fehle es bereits an einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, weil insoweit nicht auf den derzeit zu zahlenden Zinssatz, sondern auf die ursprüngliche Zinsvereinbarung und das bei Vertragsschluss absehbare Risiko abzustellen sei. Die Zinsabrede sei auch nicht deshalb sittenwidrig, weil sie einen Wettcharakter besitze. Die Swap-ähnliche Zinsvereinbarung beinhalte zwar ein höheres Risiko, führe aber nicht zu einer völligen Chancenlosigkeit der Klägerin.
Zu dem für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses habe nach den unangegriffenen Feststellungen des Kammergerichts der vertragliche Zinssatz unterhalb des Marktzinses gelegen; bei anderer Entwicklung des Wechselkurses hätte sich die Klägerin besser gestellt als bei Fortführung des umgeschuldeten Darlehens.
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Beratungspflichtverletzung
Anders als die Vorinstanzen hat dagegen der BGH eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten bejaht. Und zwar halte das Berufungsurteil rechtlicher Überprüfung nicht stand, soweit das Berufungsgericht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Aufklärungspflichtverletzung des Finanzierungsberatungsvertrags, den sie zugleich auch dem mit der Widerklage verfolgten Zahlungsanspruch der Beklagten entgegensetzen kann, verneint hat.
Die Bank treffe nach der Rechtsprechung des BGH bei einem – wie hier zustande gekommenen – Finanzierungsberatungsvertrag gegenüber dem Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Aufklärung über die spezifischen Nachteile und Risiken und die vertragsspezifischen Besonderheiten der empfohlenen Finanzierungsform. Die Beklagte habe diese Pflicht verletzt.
Kein Hinweis auf Fehlen einer Zinsobergrenze
Zwar sei aus dem Vertrag die Abhängigkeit von Wechselkurs und Zinshöhe ohne weiteres erkennbar gewesen. Allerdings habe die Beklagte in den Präsentationsunterlagen die Risiken der von der Klägerin übernommenen wechselkursbasierten Zinszahlungsverpflichtung nicht hinreichend deutlich gemacht. Und zwar habe sie weder auf das Fehlen einer Zinsobergrenze ausdrücklich hingewiesen noch im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens die zinsrelevanten Folgen einer nicht nur unerheblichen Aufwertung des Schweizer Franken gegenüber dem Euro ausreichend deutlich beschrieben.
Ganz im Gegenteil habe sie das Wechselkursrisiko durch die deutlich hervorgehobenen Hinweise auf die Politik der Schweizerischen Nationalbank und das Wechselkursniveau der vergangenen Jahre im Hinblick auf die lange Laufzeit des Darlehens verharmlost und diesen Eindruck durch die einseitige Darstellung der Vorteile des empfohlenen Darlehens im Vergleich zu einer Fortführung des bestehenden Darlehens noch verstärkt.
Aufgabe des Berufungsgerichts
Aufklärungspflichten bei Kreditvergabe mit Wechselkursanbindung? Und zwar werde das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache auf der Grundlage der Rechtsausführungen des BGH die erforderlichen weiteren Feststellungen zu treffen haben. Insbesondere gelte dies auch im Hinblick auf die Schadenshöhe. Eine Rückabwicklung des Darlehensvertrags rechtfertige entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag grundsätzlich nicht. Und zwar führe nach der ständigen Rechtsprechung des BGH eine Aufklärungspflichtverletzung hier vielmehr lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten.
Quellen: Pressemitteilung des BGH Nr. 197/2017 v. 19.12.2017 und Juris das Rechtsportal
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