Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Az. 8 UF 61/18 entschieden, dass unter Umständen die Übertragung des alleinigen Sorgerechts unnötig sein kann, wenn ein Elternteil bereits über eine Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts verfügt. 

Was ist passiert?

Das Sorgerecht für den Sohn teilen sich die biologischen Eltern. Die Mutter hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Der Vater hatte dem zugestimmt. Das Kind lebt bei seiner Mutter und deren Ehemann. Die Mutter forderte das alleinige Sorgerecht und meint, die vom Vater erteilte Vollmacht zur Ausübung des Sorgerechts reiche nicht aus.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Die Klage wurde vom OLG Frankfurt abgewiesen.

Unter Hinweis auf das grundgesetzlich geschützte elterliche Sorgerecht besteht nach Ansicht des Oberlandesgerichts kein Grund für die Übertragung des Sorgerechts auf nur einen Elternteil. Vor diesem Hintergrund sei die Vollmacht des biologischen Vaters ausreichend. Anhaltspunkte dafür, dass der Vater diese widerruft, würden auch nicht bestehen.

Zwischen den Eltern bestehe zwar ein massiver Kommunikationskonflikt, der gemeinsame Entscheidungen kaum möglich mache. Dieser gehe aber nicht soweit, dass die Eltern Entscheidungen träfen, die etwa das Kindeswohl beeinträchtigten, womit er als Grund für eine Übertragung des Sorgerechts ausscheiden würde. Auch ließe der Vater die Mutter bei der Erziehung des gemeinsamen Sohnes gewähren und ziehe das Handeln der Mutter nicht offen in Zweifel oder hintertreibe es sogar. Gegenüber einer Übertragung des Sorgerechts würden die erteilten Vollmachten daher das mildere Mittel darstellen, um die Handlungsfähigkeit der Mutter zum Wohl des Kindes sicherzustellen.

 

Quellen: Pressemitteilung des DAV FamR 19/2019 v. 14.10.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH