BGH legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor [UPDATE: 11.11.2013]

BGH, Beschluss vom 17.10.2013 – I ZR 51/12 – Davidoff

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

„Damit hat der BGH eine Entscheidung zunächst vertagt,“, erklärt Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner. Er hatte das Verfahren in 1. und 2. Instanz selbst betreut.

Die Klägerin ist Lizenznehmerin für die Herstellung und den Vertrieb von „Davidoff“-Parfüms. Über die Auktionsplattform eBay wurde im Januar 2011 ein gefälschtes Parfüm unter der Marke „Davidoff“ angeboten. Nach Auskunft von eBay stammte das Angebot von einer S.F.. Deren Daten übermittelte eBay im Einzelnen. Als Konto, auf das die Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollte, war bei eBay ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto hinterlegt.

Die Klägerin hatte behauptet, dass S.F. auf eine Abmahnung hin sämtliche Ansprüche zurückgewiesen habe, weil sie nicht Verkäuferin der Produktfälschungen gewesen sei. I.Ü. habe sie sich auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Die Klägerin hat die beklagte Sparkasse daher auf Auskunft über den Kontoinhaber des bei ihr geführten und im Rahmen der Auskunft von eBay benannten Kontos in Anspruch genommen.

Das Landgericht Magdeburg hat der Klage in 1. Instanz stattgegeben und die Sparkasse zur Auskunft verurteilt (Urteil vom 28.09.2011 – 7 O 545/11). Auf die Berufung hat das Oberlandesgericht Naumburg die Klage abgewiesen (Urteil vom 15. 3.2012 – 9 U 208/11). Zwar lägen die Voraussetzungen für eine Auskunftserteilung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG vor. Allerdings sei die Beklagte gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Ihr seien kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten sei. Auch eine richtlinienkonforme Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis.

Im Rahmen der dagegen von der Klägerin eingelegten Revision hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

Der Vertrieb des gefälschten Parfüms stelle eine offensichtliche Rechtsverletzung dar. Die beklagte Sparkasse habe durch die Führung des Girokontos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewickelt hat, auch eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht. Damit lägen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor.

Die beklagte Sparkasse müsse die begehrte Auskunft aber nicht erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt wäre. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, muss das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch diese EU-Richtlinie gedeckt sein. In Betracht komme insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat.

Im Streitfall stellt sich die Frage, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie unterfallen und – wenn dies der Fall sein sollte – ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss.

Da die Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.

[UPDATE 11.11.2013: Der Beschluss ist nunmehr im Volltext hier auch öfffentlich zugänglich.]
(LHW)[/fusion_builder_column][/fusion_builder_row][/fusion_builder_container]

By | 2017-07-04T16:40:00+00:00 November 11th, 2013|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für BGH legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor [UPDATE: 11.11.2013]

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