BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

Am 29.08.2016 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Referentenentwurf zur Reform des Scheinvaterregresses sowie zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vorgelegt.

Bundesjustizminister Heiko Maas führte als Hintergrund für die geplante Gesetzesänderung eine Entscheidung des BVerfG an. Mit Beschluss vom 24.02.2015 (1 BvR 472/14) hatte das BVerfG entschieden, dass die von dem BGH aus § 242 BGB hergeleitete Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschreite. Sie bedürfe einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

Nach Mitteilung des BMJV soll ein gesetzlicher Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters klar geregelt werden. Soweit dies zur Durchsetzung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den Vater des Kindes erforderlich sei, solle eine gesetzliche Verpflichtung der Mutter zur Erteilung der Auskunft bestehen. Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen eine solche Pflicht zur Benennung des leiblichen Vaters sprächen, solle die Mutter auch das Recht haben, diesen zu verschweigen.

Zudem solle geregelt werden, dass der Scheinvater Erfüllung des Regressanspruchs nur für einen bestimmten Zeitraum in der Vergangenheit von dem Vater des Kindes verlangen kann. Es gebe derzeit keine zeitliche Einschränkung der Geltendmachung des Regressanspruchs, so Maas. In Fällen, in denen die Anfechtung der Vaterschaft sehr spät betrieben worden sei, könne dies zu einer unangemessenen finanziellen Rückabwicklung des Familienlebens über viele Jahre führen. Dabei bleibe unberücksichtigt, dass in der Regel die Abstammung des Kindes zunächst nicht hinterfragt und dieses Familienleben tatsächlich gelebt werden konnte. Bis zu dem Zeitpunkt der ersten Zweifel an der Vaterschaft, handele es sich aus Sicht des Scheinvaters typischerweise um ein gewöhnliches Familienleben. Das solle unterhaltsrechtlich nicht rückabgewickelt werden. Sollten sich diese Zweifel erhärten, sei es dem Scheinvater zuzumuten innerhalb von zwei Jahren die Vaterschaft anzufechten, so Maas weiter.

 

 Quelle: Pressemitteilung des BMJV v. 29.08.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-02-21T18:11:19+00:00 August 30th, 2016|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für BMJV: Mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress geplant

About the Author: