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BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus

Das BSG hat am 19.06.2018 zu Az. B 1 KR 26/17 R entschieden, dass der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraussetzt.

Was ist passiert?

Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte wurde bei der klagenden Krankenhausträgerin vom 16. August bis zum 6. Oktober 2011 teilstationär in ihrer Tagesklinik behandelt. Die Klägerin berechnete hierfür insgesamt 5596,24 Euro. Da die Krankenhausbehandlung ohne vertragsärztliche Einweisung (als „Selbsteinweisung“) erfolgte, lehnte die Beklagte jegliche Zahlung ab. Die Zahlungsklage wurde vom Sozialgericht Hannover abgewiesen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen dagegen hat die Beklagte zur Zahlung nebst Zinsen verurteilt. Zur Begründung führte das LSG aus, der Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung – wie hier – in einem zugelassenen Krankenhaus erfolge, erforderlich und wirtschaftlich sei. Auch außerhalb von Notfällen sei eine vertragsärztliche Verordnung keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

Was sagt das BSG dazu?

Das BSG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Das BSG führt aus, der Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung entstehe unmittelbar mit der Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung wie hier in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt, erforderlich und wirtschaftlich ist. Auch außerhalb von Notfällen sei eine vertragsärztliche Verordnung keine formale Voraussetzung des Anspruchs. Andernfalls würden Versorgungsmängel hervorgerufen und die Krankenhäuser bei der Aufnahmeprüfung unzumutbaren Haftungsrisiken ausgesetzt. Versicherte, die sich ohne vertragsärztliche Einweisung mit einer Akutsymptomatik vorstellen, Sie dürften von den Krankenhäusern nicht einfach ohne Untersuchung weggschickt werden. Soweit im niedersächsischen Landesvertrag eine hiervon abweichende Vereinbarung enthalten sei, verstoße diese gegen Bundesrecht.

Quelle: Pressemitteilung des BSG 35/2018 vom 18. Juni 2018 unter http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Pressemitteilungen/2018/Pressemitteilung_2018_35.html?nn=8718590

 

RH

 

 

By |2018-06-24T14:11:54+00:0020. Jun 2018|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhausbehandlung setzt bei Versicherten keine vertragsärztliche Einweisung voraus
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