Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 beschlossen. Außerdem beinhaltet der Gesetzesentwurf eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.

Seit 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Diese findet in Deutschland eine Ergänzung durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). Dieses ist entstanden ist aus einer grundlegenden Novellierung des alten BDSG. Und zwar durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30.06.2017.

Nunmehr erfolgt auch eine Anpassung des bereichsspezifischen Datenschutzrechts des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung. Und zwar mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.

Änderungen in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts sieht der beschlossene Gesetzentwurf vor. Dabei betreffen die Anpassungen der bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes an die unionrechtlichen Vorgaben folgende Regelungsschwerpunkte:

  • Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung
  • Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
  • Verweisungen, insbesondere in das allgemeine Datenschutzrecht
  • Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen
  • unmittelbar geltende Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung

Der erforderliche Anpassungsprozess soll nunmehr zügig zum Abschluss kommen. Deswegen soll der Gesetzentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMI v. 04.09.2018 und Juris das Rechtsportal