Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen

Am 04.09.2018 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 – vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegt – beschlossen.

Seit 25.05.2018 gilt ein neues Datenschutzrecht mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, in Deutschland ergänzt durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG 2018). Das BDSG 2018 ist entstanden aus einer grundlegenden Novellierung des alten BDSG durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30.06.2017.

Nunmehr wird auch das bereichsspezifische Datenschutzrecht des Bundes an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680.

Änderungen in 154 Fachgesetzen fast aller Ressorts sieht der beschlossene Gesetzentwurf vor. Dabei werden die bestehenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des Bundes mit folgenden Regelungsschwerpunkten an die unionsrechtlichen Vorgaben angepasst:

  • Anpassung an die Begriffsbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung
  • Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
  • Anpassung von Verweisungen, insbesondere in das allgemeine Datenschutzrecht Regelungen zu den Rechten der betroffenen Personen
  • Anpassungen aufgrund unmittelbar geltender Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung

Um den erforderlichen Anpassungsprozess nunmehr zügig abzuschließen, soll der Gesetzentwurf schnellstmöglich verabschiedet werden.

 

Quelle: Pressemitteilung des BMI v. 04.09.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-09-05T22:49:53+00:0005. Sep 2018|Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Bundesregierung hat Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts beschlossen
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 65 Bewertungen auf ProvenExpert.com