Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Stellung genommen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderehen.

Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen verfolgt das Ziel, das Ehemündigkeitsalter für Eheschließungen im Inland generell auf Volljährigkeit heraufzusetzen und damit Heranwachsende Inländer an einer konsequenzenreichen Eheschließung zu hindern. Im Ausland geschlossene Ehen unter Beteiligung von Personen vor Vollendung des 16. Lebensjahres werden gleichzeitig für nichtig erklärt. Auf Antrag durch die Familiengerichte sollen im Ausland geschlossene Ehen unter Beteiligung von Personen, die das 16., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, aufgehoben werden.

 

Der DAV hält das Gesetzesvorhaben nicht für geeignet, den dringend erforderlichen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten. Er warnt davor, den Ehegatten durch die Deklaration der Nichtigkeit einer unter Beteiligung minderjähriger Personen eingegangenen Ehe den durch das Familienrecht gewährten Schutz in erb- und unterhaltsrechtlichen Fragen zu entziehen. Auch den Personenstatus von aus solchen Verbindungen hervorgegangenen Kindern beeinträchtige der durch die Nichtigkeit eintretende Statuswechsel.

 

Zum Schutze minderjähriger Ehegatten hält der Deutsche Anwaltverein das bestehende strafrechtliche und jugendhilferechtliche Instrumentarium für ausreichend (vgl. DAV-Initiativstellungnahme Nr. 7/2017). Die deklarierte Nichtigkeit von Ehen unter Beteiligung von Personen unter 16 Jahren sei ein schwerwiegender Eingriff in das in Art. 6 GG geschützte Recht auf Ehe. Ein solch tiefgreifender Eingriff in Statusrechte sei den Gerichten vorzubehalten.

 

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 23.02.2017und Juris das Rechtsportal

RH