Am 09.04.2019 hat das LArbG Köln, Az. 4 Sa 242/18, entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nicht ohne weiteres am Ende des Kalenderjahres erlischt, sondern nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Dies gilt nach Ansicht des LArbG nicht nur für den Urlaub des laufenden Kalenderjahr, sondern auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren. 

Was ist passiert?

In der Zeit vom 01.09.2012 bis zum 31.03.2017 war der Kläger als Bote bei dem beklagten Apotheker beschäftigt. Die Parteien trafen bezüglich der Urlaubsansprüche des Klägers im Arbeitsvertrag eine Regelung, wonach der Kläger seinen Jahresurlaub auf eigenen Wunsch in Form einer wöchentlichen Arbeitszeitverkürzung nimmt. Statt der bezahlten 30 Stunden/Woche arbeitete der Kläger nur 27,5 Stunden/Woche. Der Kläger hat die Gewährung darüber hinausgehenden Urlaubes während des Arbeitsverhältnisses nicht verlangt. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchte der Kläger einen finanziellen Ausgleich für in den Jahren 2014, 2015 und 2016 nicht gewährten Urlaub.

Der Kläger hatte mit seiner Klage in erster Instanz im Hinblick auf Urlaub aus den Jahren 2014, 2015 und 2016 keinen Erfolg.

Was sagt das LArbG Köln dazu?

Der Berufung des Klägers hat das LArbG Köln im Wesentlichen stattgegeben.

Die Urlaubsansprüche des Klägers sind nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht durch den geringeren Arbeitszeitumfang erfüllt worden, denn die wöchentliche Arbeitszeitverkürzung stelle keinen Erholungsurlaub im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes dar. Auch seien die Urlaubsansprüche des Klägers nicht gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG verfallen. Der Urlaub eines Arbeitnehmers verfalle unter Berücksichtigung des europäischen Rechts in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor konkret aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen habe, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlösche. Der EuGH hatte entsprechende Vorgaben am 06.11.2018 unter dem Aktenzeichen C-684/16 gemacht. Der Arbeitgeber habe die Obliegenheit, den Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen. Nach Auffassung des LArbG Köln beziehe sich diese Obliegenheit des Arbeitgebers auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

  

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Köln Nr. 2/2019 v. 01.07.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH