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Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten. Dazu hat am 13.12.2018  das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet.

Was ist passiert?

Die 66-jährige Angeklagte hatte nach Überzeugung des Landgerichts über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht. Diese Fälschungen hat sie zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen benutzt. Damit wollte sie sich ein erweitertes Gehalt verschaffen. Sie sei dabei so vorgegangen, dass sie jeweils eine größere Menge an Medikamenten auf die Rezepte eingetragen habe als tatsächlich verschrieben worden seien. Die Angeklagte habe diese Rezepte jeweils bei der Beihilfestelle eingereicht. So habe sie die Erstattung für Medikamente erreicht, die sie tatsächlich weder bezahlt noch erhalten habe. Sie habe sicjh auf diese Weise insgesamt einen Betrag i.H.v ca. 900.000 Euro erschlichen.

Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten – Dazu das LG Osnabrück:

Die Angeklagte wurde vom LG Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Weiterhin ordnete das Gericht die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro an.

Das Landgericht hat die für und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Dabei habe das Landgericht zugunsten des Angeklagten berücksichtigt:

  • Das umfassende Geständnis zugunsten der Angeklagten.
  • Den Umstand, dass die Angeklagte bislang bereits ca. 700.000 Euro des entstandenen Schadens zurückgeführt hat.

Ermöglicht worden sei die Tatbegehung über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren insbesondere deshalb, weil seitens der Beihilfestelle in dem Tatzeitraum keinerlei Nachfragen oder Überprüfungen erfolgt seien. Das Landgericht hat dagegen zu Lasten der Angeklagten die erhebliche Schadenshöhe sowie Dauer und Anzahl der verübten Taten gewürdigt.

Summa summarum hat das Landgericht die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für angemessen erachtet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück v. 13.12.2018 und Juris das Rechtsportal

Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten.

Siehe auch: https://raheinemann.de/bgh-bestaetigt-freispruch-zum-vorwurf-betruegerischer-abrechnungen-von-laboraerztlichen-leistungen/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Ex-Lehrerin erhält Freiheitsstrafe wegen Betrug mit gefälschten Rezepten. Dazu hat am 13.12.2018 das LG Osnabrück, Az 18 KLs 1/18, geurteilt.