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Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden.

Was ist passiert?

Der Angeklagte war vielfach einschlägig vorbestraft und beantragte nach den Feststellungen des Landgerichts Stade im Frühjahr 2020 in sieben Fällen in vier Bundesländern (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen) sog. Corona-Soforthilfen. Und zwar für tatsächlich nicht existierende Kleingewerbe in Höhe von insgesamt 50.000 Euro. Dabei nutzte er in drei Fällen fremde Personendaten und täuschte über subventionserhebliche Tatsachen. Diese waren in den jeweiligen Antragsformularen in der gebotenen Klarheit als solche bezeichnet.

Das LG Stade verurteilte den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten (Subventionsbetrug nach § 264 StGB als spezielleres Gesetz gegenüber § 263 StGB).

Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH folgendes entschieden:

Und zwar hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die Revision des Angeklagten hat verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben hat.

Der BGH hat das Urteil des LG Stade bestätigt. Und zwar die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges (§ 264 StGB), davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten.

Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Vorinstanz: Landgericht Stade, Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen 600 KLs 141 Js 21934/20 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2021 v. 12.05.2021

Siehe auch: https://raheinemann.de/anlagebetrug-mit-solaranlagen/ und https://raheinemann.de/ag-magdeburg-zur-beweislast-beim-ec-kartenbetrug/ und https://raheinemann.de/haftung-fuer-geldwaesche-bei-fremdnutzung-girokonto-fuer-internetbetrug/ und https://raheinemann.de/widerruf-der-approbation-als-arzt-bei-unerlaubten-bankgeschaeften/ und https://raheinemann.de/anscheinsbeweis-zugunsten-der-bank-bei-ec-karten-missbrauch/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Freiheitsstrafe wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen? Dazu hat der BGH am 04.05.2021, Aktenzeichen 6 StR 137/21, entschieden.