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Fristlose Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden. Und zwar hat das ArbG Köln die gegenüber der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht des Erzbistums Köln deswegen ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden.

Was ist passiert?

Seit dem Jahr 2008 ist die Klägerin beim Erzbistum Köln beschäftigt. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage unter anderem gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB) vom 22.07.2021. Das beklagte Erzbistum Köln begründet die Kündigung mit der rechtswidrigen Mitnahme eines Bürostuhls. Im Sommer 2021 hat das Erzbistum Köln die Klägerin zudem mit der Begründung, sie sei dauerhaft dienstunfähig, in den Ruhestand versetzt.

Außerdem begehrt die Klägerin Schmerzensgeld von mindestens 50.000,00 EUR. Dies hat die Klägerin unter anderem wegen unzureichender Schulung und Supervision in Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle begründet. Und zwar sei der Beklagte ihr gegenüber insoweit seiner Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nicht hinreichend nachgekommen.

Fristlose Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu das ArbG Köln

Das ArbG Köln hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Zwar stelle die unabgesprochene Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause eine Pflichtverletzung dar. Diese könne grundsätzlich eine Kündigung begründen. Zur Rechtfertigung der außerordentlichen Kündigung reiche die Mitnahme des Bürostuhls in der konkreten Situation allerdings nicht aus.

Und zwar habe das beklagte Erzbistum kurz vor Ostern 2020 der Tätigkeit im Homeoffice generell Vorrang vor der Präsenztätigkeit im Büro eingeräumt. Die dafür notwendige Ausstattung habe der Beklagte aber so kurzfristig nicht zur Verfügung gestellt.

Die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand vom 28.07.2021 sei auch unwirksam gewesen. Und zwar sei allein aufgrund der vertrauensärztlichen Stellungnahme von Januar 2021 und der seither fortdauernden Dienstunfähigkeit die dafür notwendige Prognose, dass die Klägerin ihre Dienstfähigkeit auch in den nächsten sechs Monaten nicht wiedererlangen werde, nicht gerechtfertigt gewesen.

Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen das beklagte Erzbistum. Zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle sei es der Klägerin als Leiterin der Stabsabteilung Recht zumutbar gewesen, selbst um für sie notwendige Unterstützung durch das Erzbistum initiativ zu werden.

Quellen: Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 2/2022 v. 18.01.2022 und Juris das Rechtsportal

Fristlose Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice?

Siehe auch: https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-wenn-pflegedokumentation-gefaelscht/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-kundendatenmissbrauch/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-heimlicher-aufnahme-eines-personalgespraechs/ und https://raheinemann.de/kuendigung-wegen-quarantaene-im-zusammenhang-mit-covid-19/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-wegen-morddrohung-ich-stech-dich-ab/ und https://raheinemann.de/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-kleiner-whatsapp-gruppe/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-beschimpfung-mit-arschloch/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-des-arbeitnehmers-bei-unerlaubter-konkurrenz/ und https://raheinemann.de/kuendigung-eines-lehrers-wegen-ablehnung-der-maskenpflicht/ und https://raheinemann.de/kuendigung-eines-air-berlin-piloten-nach-insolvenzeroeffnung-wirksam/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-auch-bei-geringem-wirtschaftlichen-schaden/

Rolf Heinemann

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Medizinrecht

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Fristlose Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden.
Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Fristlose Kündigung wegen Mitnahme von Bürostuhl ins Homeoffice? Dazu hat das ArbG Köln am 18.01.2022, 16 Ca 4198/21, entschieden.