Zur Reform des Scheinvaterregresses hat die Bundesregierung am 23.11.2016 einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Wer erfährt, dass er nicht der wirkliche Vater des Kindes ist, für das er sorgt, soll von der Mutter Auskunft über den biologischen Vater verlangen können. Andererseits soll der Zeitraum, für den er von diesem Regress für den geleisteten Kindesunterhalt verlangen kann, begrenzt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10343 – PDF, 1,2 MB) zur Reform des Scheinvaterregresses vor, der jetzt dem Bundestag zugeleitet wurde Außerdem wird in dem Gesetz geregelt, dass ein Erwachsener, dem als Kind der Familienname eines Stiefelternteils gegeben wurde, die Rückbenennung auf den ursprünglichen Namen verlangen kann.

Die Mutter muss dem Scheinvater nach dem vorgeschlagenen neuen Gesetzestext Auskunft über ihren Sexualpartner zum Zeitpunkt der Empfängnis geben, „soweit dies zur Feststellung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs erforderlich ist“. Dies soll allerdings nicht gelten, „wenn und solange die Erteilung der Auskunft für die Mutter des Kindes unzumutbar wäre“. Die Bundesregierung führt in der Erläuterung aus, dass Letzteres ausdrücklich nicht genauer geregelt wurde, um im Einzelfall den Gerichten die Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters und einem möglicherweise schützenswerten Persönlichkeitsrecht der Mutter zu überlassen.

Andererseits soll beim Regressanspruch des Scheinvaters gegenüber dem biologischen Vater eine Grenze gezogen werden. Bisher gilt dieser unbegrenzt, in manchen Fällen über Jahrzehnte. Der Regressanspruch beginnt nach der vorgeschlagenen Neuregelung erst ab dem „Zeitpunkt, zu dem der Scheinvater davon erfährt, dass es (möglicherweise) nicht der Vater ist“. Wie dazu erläutert wird, soll ein bis dahin geführtes gewöhnliches Familienleben „unterhaltsrechtlich nicht rückabgewickelt werden“. Von dem genannten Zeitpunkt an soll für den Scheinvater eine Frist von zwei Jahren gelten, „binnen der er die Vaterschaft anfechten kann“. Während dieser Frist und daran anschließend bis zum Abschluss des Verfahrens soll der leibliche Vater regresspflichtig sein. In seiner Stellungnahme verlangt der Bundesrat verlangt eine Frist von sechs statt zwei Jahren und verweist insbesondere auf sogenannte Zahlväter, die für das Kind Unterhalt leisten, aber keinen familiären Umgang haben.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 685 v. 23.11.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH