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Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern? Der Bundesgerichtshof – BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09 – hat das Schweigerecht von Müttern eingeschränkt: Wenn Männern ein sogenanntes Kuckuckskind untergeschoben wurde, muss die Mutter den Namen des wahren Erzeugers preisgeben.

Was ist passiert?

Der Kläger ist irrtümlich davon ausgegangen, dass er mit seiner Lebensgefährtin ein Kind gezeugt hatte. In dieser Annahme zahlte er an die von ihm inzwischen getrennt lebende Frau mehrere tausend Euro Unterhalt.

Als er sich irgendwann über die fehlende Ähnlichkeit mit seinem Sohn wunderte, bot ihm die Mutter einen Vaterschaftstest an. Es stellte sich heraus, dass der Kläger nicht der Vater des Kindes ist.

Daraufhin wollte er den Namen des Erzeugers wissen, um den bereits gezahlten Unterhalt erstattet zu bekommen. Die Mutter des Kindes verweigerte ihm diese Auskunft.

Er bekam in allen Instanzen, nun zuletzt vor dem Familiensenat des Bundesgerichtshofes, Recht.

Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern – was sagt der BGH dazu?

Kann Erzeuger von Kuckuckskind Auskunft vom Scheinvater fordern?

Der Bundesgerichtshof hatte das Auskunftsrecht des Mannes gegen die Intimsphäre der Frau abzuwägen. Im vorliegenden Fall konnte sich die Beklagte nicht auf den Schutz ihrer Privatsphäre zurückziehen. Der Senat befand, dass sie mit ihrem früheren Verhalten nicht zur Offenheit beigetragen habe. Nach Ansicht des Senats schuldet sie dem Kläger deshalb „Auskunft über die Person, die ihr während der Empfängniszeit beigewohnt hat“. Die Mutter des Kindes muss dem Mann helfen, seinen wirtschaftlichen Schaden von ihm abzuwenden.

Konsequenzen für die Praxis:

Mütter können sich nicht auf den Schutz ihrer Privat- oder Intimsphäre berufen, wenn sie einem anderen Mann ein Kind untergeschoben haben und dieser Unterhalt für das Kind gezahlt hat. Der Mann hat dann ein Auskunftsrecht bezüglich des Namens des wahren Erzeugers.+

Allerdings entschied das BVerfG am 24.02.2015, Az. 1 BvR 472/14, dass es einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Mutter darstellt, zur Auskunftserteilung über die Person des mutmaßlichen leiblichen Vaters ihres Kindes verpflichtet zu werden. Eine solche Auskunftspflicht zwinget sie dazu, eine geschlechtliche Beziehung zu einem bestimmten Mann oder zu mehreren bestimmten Männern preiszugeben. Eine Verpflichtung der Mutter zur Auskunftserteilung gegenüber dem Scheinvater über die Person des Vaters ist jedoch nicht von vornherein verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Das Geheimhaltungsinteresse der Mutter könne in bestimmten Konstellationen gegenüber dem finanziellen Regressinteresse des Scheinvaters (§ 1607 Abs 3 BGB) weniger schutzwürdig sein. So könne der Mutter in bestimmten Konstellationen – wie im vorliegenden Fall des BGH – auch die Verpflichtung zur Auskunftserteilung zumutbar sein (vgl BGH, 20.02.2013, XII ZB 412/11, BGHZ 196, 207; siehe auch BGH, 09.11.2011, XII ZR 136/09, BGHZ 191, 259; BGH, 02.07.2014, XII ZB 201/13, FamRZ 2014, 1440). (Rn.30)

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/auskunftsanspruch-des-scheinvaters-ueber-wahren-vater/ und https://raheinemann.de/zum-fristbeginn-bei-vaterschaftsanfechtung-durch-leiblichen-vater/ und https://raheinemann.de/biologischer-vater-von-vaterschaftsanfechtung-ausgeschlossen/ und https://raheinemann.de/koennen-kinder-namen-des-lebensgefaehrten-der-mutter-annehmen/ und https://raheinemann.de/kinder-eines-mutmasslichen-vaters-zum-gentest-verpflichtet/ und https://raheinemann.de/behauptung-der-vaterschaft-als-persoenlichkeitsrechtsverletzung/ und https://raheinemann.de/unterhaltspflicht-des-gesetzlichen-vaters-der-tatsaechlich-nicht-der-vater-ist/ und https://raheinemann.de/auskunftsanspruch-des-scheinvaters-ueber-wahren-vater/ und https://raheinemann.de/bmjv-mehr-rechtssicherheit-beim-scheinvaterregress-geplant/ und https://raheinemann.de/laengere-frist-fuer-regressansprueche-von-scheinvaetern/

MR

Rechtsanwalt Marko Rummel:
Erzeuger Kuckuckskind: Auskunftsrecht Scheinvater? Dazu BGH, Entscheidung vom 09.11.2011, XII ZR 136/09.
Rechtsanwalt Marko Rummel:
Erzeuger Kuckuckskind: Auskunftsrecht Scheinvater? Dazu BGH, Entscheidung vom 09.11.2011, XII ZR 136/09.