BGH, Urteile vom 12. März 2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 12.03.2013 – II ZR 73/11 und II ZR 74/11 entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG organisierten Schiffsfonds nur dann von der Gesellschaft zurückgefordert werden können, wenn dies im Gesellschaftsvertrag vorgesehen ist.

Was war passiert?
In den Verfahren verlangten zwei Beteiligungsgesellschaften, deren Gesellschaftszweck jeweils der Betrieb eines Containerschiffs war, die Rückzahlung von Ausschüttungen von der beklagten Kommanditistin.

Es ist in den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen übereinstimmend geregelt, dass die Gesellschaft unabhängig von einem im Jahresabschluss ausgewiesenen Gewinn oder Verlust für den Fall, dass die Liquiditätslage es zulässt, in einem bestimmten Zeitraum nach Gründung des Fonds voraussichtlich Beträge in im Einzelnen angegebener Höhe eines prozentualen Anteils des Kommanditkapitals an die Gesellschafter ausschüttet, die auf „Darlehenskonto“ gebucht werden. Sofern ein Gesellschafter im Hinblick auf das Wiederaufleben der Haftung auf diese Entnahmen verzichtete, sollte „für ihn insoweit die Bildung der Darlehensverbindlichkeit“ entfallen.

An die Beklagte wurden aufgrund von entsprechenden Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen Beträge in Höhe von 61.355,03 Euro und 30.667,51 Euro als gewinnunabhängige Ausschüttungen gezahlt. Im Rahmen eines Restrukturierungskonzepts beschlossen die Gesellschafterversammlungen, nachdem die Beteiligungsgesellschaften in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, die Rückforderung der an die Kommanditisten auf der Grundlage dieser Satzungsregelung ausgezahlten Beträge.

Die Klagen hatten in beiden Instanzen Erfolg.

Was sagt der BGH dazu?
Der BGH hat auf die von ihm zugelassenen Revisionen der Beklagten die angefochtenen Berufungsurteile aufgehoben und die Klagen abgewiesen.

Allein der Umstand, dass die Beträge nach dem Gesellschaftsvertrag unabhängig von einem erwirtschafteten Gewinn ausgeschüttet wurden, lasse einen Rückzahlungsanspruch nicht entstehen. Soweit in den Ausschüttungen eine Rückzahlung der Kommanditeinlage zu sehen sei und damit die Einlage insoweit gemäß § 172 Abs. 4 HGB den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet gelte, betreffe dies nur die Außenhaftung des Kommanditisten. Die Gesellschafter seien im Innenverhältnis zur Gesellschaft dagegen frei, ob und mit welchen Rechtsfolgen sie Einlagen zurückgewähren. Werden Einlagen aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung der Gesellschafter zurückbezahlt, entstehe daher ein Rückzahlungsanspruch der Gesellschaft nur bei einer entsprechenden vertraglichen Abrede, nicht aber automatisch. Bei der gebotenen objektiven Auslegung habe den Gesellschaftsverträgen der Klägerinnen kein Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung der Ausschüttungen entnommen werden können.

Was lernen wir daraus?
Das Rechtsverhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter richtet sich nach den Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen etwas anderes regeln. Mangels Vorliegen entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Anspruchsgrundlage kann ein Anspruch nicht erfolgreich durchgesetzt werden.
(RH)