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Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden. Und zwar ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausspricht, unwirksam, so das ArbG.

Was ist passiert?

Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?

Der Kläger (nachfolgend Arbeitnehmer) war als Dachdecker in dem kleinen Dachdeckerbetrieb des Beklagten (nachfolgend Arbeitgeber) beschäftigt. Im Oktober 2020 befand er sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber.

Der Arbeitgeber bezweifelte die Quarantäneanordnung. Und zwar vermutete er, dass sich der Arbeitnehmer lediglich vor der Arbeitsleistung „drücken“ wollte. Deshalb verlangte er vom Arbeitnehmer eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes. Diese forderte der Arbeitnehmer beim Gesundheitsamt telefonisch ein.

Schließlich kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, nachdem das Gesundheitsamt auch nach mehreren Tagen die geforderte schriftliche Bestätigung nicht vorlegte.

Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln

Das Arbeitsgericht Köln hat der Kündigungsschutzklage (§ 4 KschG) stattgegeben.

Zwar fand das Kündigungsschutzgesetz im vorliegenden Fall keine Anwendung. Jedoch sah das Arbeitsgericht sah die Kündigung jedoch als sittenwidrig und treuwidrig an.

Und zwar habe sich der Arbeitnehmer lediglich an die behördliche Quarantäneanordnung gehalten. In diesem Zusammenhang sei für den Arbeitgeber erschwerend hinzugekommen, dass er den Arbeitnehmer ausdrücklich aufgefordert hatte, entgegen der Quarantäneanweisung im Betrieb zu erscheinen, so das ArbG.

Gegen das Urteil ist die Einlegung des Rechtsmittels der Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln möglich.

Quellen: Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2021 v. 21.04.2021 und Juris das Rechtsportal

Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19?

Siehe auch: https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-kundendatenmissbrauch/ und https://raheinemann.de/kirchenaustritt-von-koch-einer-evangelischen-kita-fristlose-kuendigung/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-faeschung-der-pflegedokumentation/ und https://raheinemann.de/diskriminierung-durch-kuendigung-in-der-probezeit/ und https://raheinemann.de/traegt-der-arbeitgeber-das-betriebsrisiko-auch-in-der-corona-pandemie/ und https://raheinemann.de/gesetzliche-regelung-zur-kuendigungsfrist-rechtswidrig/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-des-arbeitnehmers-bei-unerlaubter-konkurrenz/ und https://raheinemann.de/kuendigung-eines-air-berlin-piloten-nach-insolvenzeroeffnung-wirksam/ und https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-auch-bei-geringem-wirtschaftlichen-schaden/ und https://raheinemann.de/kein-lohnanspruch-bei-betriebsschliessung-aufgrund-corona-pandemie/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kündigung wegen Quarantäne im Zusammenhang mit Covid-19? Dazu hat das ArbG Köln am 15.04.2021, 8 Ca 7334/20, entschieden.