LG Frankfurt: Kein Schadenersatz für Jörg K.

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LG Frankfurt, Urteil vom 23. Dezember 2013 – 2-18 O 198/12

Mit Urteil vom 23.12.2013 – 2-18 O 198/12, hat das LG Frankfurt die Schadensersatzklage von Jörg K. gegen seine frühere Geliebte abgewiesen.

 

Was war passiert?
Seine Ex-Geliebte hatte den Schweizer Wetterexperten Jörg K. im Februar 2010 wegen Vergewaltigung angezeigt. Nach dem Freispruch im Strafprozess im Mai 2011 hatte K. vor dem Zivilgericht auf Ersatz von Gutachterkosten in Höhe von rund 13.000 Euro geklagt. K. stützte die Klage auf eine behauptete bewusste Falschaussage, die zur Anordnung der Untersuchungshaft gegen ihn geführt habe. Anders als im Strafprozess musste K. im Zivilverfahren allerdings selbst darlegen und beweisen, dass seine Ex-Geliebte bei ihren Vorwürfen die Unwahrheit gesagt hat.

 

Was sagt das LG Frankfurt dazu?
Das LG Frankfurt hat die Schadensersatzklage abgewiesen.

Das Landgericht hat nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen können, dass die Beklagte wissentlich falsch ausgesagt habe. So ergebe sich schon aus dem Strafurteil des LG Mannheim keine hinreichende Sicherheit dafür, dass die Aussage der Beklagten falsch gewesen sei. Zwar gebe es einige forensische Erkenntnisse von Sachverständigen, die sich mit der Darstellung der Beklagten nur schwer in Einklang bringen ließen, ohne diese indessen mit vollständiger Sicherheit ausschließen zu können. Damit bleibt ungeklärt, ob die Beklagte  tatsächlich gelogen, die Wahrheit gesagt oder, dritte Variante, aufgrund einer „autosuggestiv kontaminierten“ Wahrnehmung objektiv falsche Angaben gemacht hat, die sie subjektiv jedoch als zutreffend empfinden musste. Dies hatte das LG Mannheim zu der ausdrücklichen Feststellung veranlasst, der „Nachweis einer intentionalen Falschaussage … oder auch nur der erhöhten Wahrscheinlichkeit einer solchen“ sei nicht geführt.

 

Auch die durch das Landgericht durchgeführte informatorische Anhörung beider Parteien habe zu keinen besseren Erkenntnissen geführt. Beide Parteien hätten für das Landgericht – aus dem jeweiligen Blickwinkel heraus auch für sich nachvollziehbar – ihre Sicht des Vorfalls dargelegt.

 

Das Landgericht hat ebenfalls gewürdigt, dass zwar die Beklagte zu verschiedenen Punkten des Randgeschehens im Strafverfahren nachweislich falsche Angaben gemacht hat. Eine solche zweifelsfreie Feststellung ließ sich aber zum Kern des Tatgeschehens gerade nicht treffen. Zudem konnte auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger angesichts seines zumindest im Privatleben nicht immer ungetrübten Verhältnisses zur Wahrheit „Scheinwirklichkeiten“ auch im Zusammenhang mit den Geschehnissen des fraglichen Abends errichtet hat.

 

Das Landgericht kam in der mündlichen Urteilsbegründung zu dem Schluss: „Aufgrund der Feststellungen im Strafurteil, insbesondere aber auch aufgrund der persönlichen Anhörung der Parteien steht zur Überzeugung des Landgerichts angesichts dieser Möglichkeiten nicht mit der gebotenen Sicherheit fest, dass ausschließlich die Variante einer vorsätzlichen Falschaussage zutreffend sein kann.

 

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden.


Was lernen wir daraus?

Keinesfalls kann aus dem Urteil des LG Frankfurt der Schluss gezogen werden, dass die Klägerseite nun „entlarvt“ ist.

 

Die Entscheidung war vielmehr das Spiegelbild zum Freispruch des Klägers in der gegen ihn angestrengten Strafsache vom 31.05.2011.  Der Freispruch dort erfolgte „in dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten“, weil im Laufe des Verfahrens nicht nachzuweisen war, wer der beiden Beteiligten gelogen hat: K. oder seine Ex-Frau.

 

In dem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess, den K. gegen seine Ex-Geliebte angestrengt hatte, stellte sich die Situation nun spiegelbildlich so dar, dass sich der Klagevortrag nicht zur Überzeugung des Gerichts beweisen ließ.

 

Sowohl im Straf- wie im Zivilverfahren scheiterte eine Verurteilung also auf der Beweisebene.
(RH)

By | 2017-07-04T16:39:59+00:00 Januar 13th, 2014|Familien- und Erbrecht|Kommentare deaktiviert für LG Frankfurt: Kein Schadenersatz für Jörg K.

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