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Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss vom Bundesfinanzministerium (BMF) genehmigt

Eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses hat das BMF genehmigt.

Bereits am 06.11.2017 ist eine erste Einwilligung nach Art. 112 GG über eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 50 Mio. Euro erteilt worden, schreibt die Bundesregierung. Das BMF konnte von bereits angefallenen Mehrausgaben in Höhe von 20,2 Mio. Euro „nur noch Kenntnis nehmen, hätte aber bei rechtzeitiger Antragstellung seine Einwilligung nach Art. 112 GG erteilt“ hieß es in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drs. 18/318 – PDF, 172 KB).

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war die Regelung zum Unterhaltsvorschuss im vergangenen Jahr reformiert worden. Unter anderem beteiligt sich der Bund nun stärker an der Finanzierung des Vorschusses.

 

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 3 v. 03.01.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-01-10T08:31:04+00:00 Januar 7th, 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss vom Bundesfinanzministerium (BMF) genehmigt

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Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sterne | 27 Bewertungen auf ProvenExpert.com