OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

Am 18.08.2017 hat das OLG Bremen zu Az. 1 Ws 174/16 entschieden, dass gegen drei behandelnde Ärzte des Klinikums Bremen-Ost kein hinreichender Tatverdacht wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin, die sich in Behandlung der Klinik befand, bis sie sich umbrachte, besteht.

 Was ist passiert?

Auf Veranlassung der sie behandelnden Neurologin und Psychiaterin wurde die damals 20-jährige Patientin Anfang Juli 2014 auf Grund eines ausgeprägten depressiven Syndroms in die psychiatrische Klinik eingewiesen. Die Patientin wurde neben der Durchführung eines umfangreichen Behandlungsprogramms auch medikamentös behandelt und Anfang August 2014 auf eigenen Wunsch bis zu einer fünf Tage später beginnenden Therapie entlassen, um mit Familie und Freunden einen Besuch in einer anderen Stadt vorzunehmen. Am Tage ihrer Entlassung beging die Patientin Suizid im Hause ihrer Mutter.

Gegen die behandelnden Ärzte der Klinik leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung ein. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungsverfahren gegen die behandelnden Ärzte nach Einholung eines Gutachtens eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie sowie für Neurologie, der Chefarzt einer endsprechenden Klinik in Norddeutschland ist, mangels hinreichenden Tatverdachts ein. Die Mutter der Patientin legte hiergegen Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein und stellte beim OLG Bremen einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschwerdebescheid der Generalstaatsanwaltschaft.

Nachdem auf Veranlassung des OLG Bremen zunächst weitere Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft durchgeführt worden waren, hat das OLG schließlich den Antrag der Mutter auf Durchführung des Strafverfahrens gegen die Ärzte zurückgewiesen.

Auch die Ergebnisse der durchgeführten Nachermittlungen begründen nach Auffassung des Oberlandesgerichts keinen hinreichender Tatverdacht gegen die behandelnden Ärzte wegen fahrlässiger Tötung der Patientin oder wegen eines anderen Delikts. Der Sachverständige habe eine Fehlerhaftigkeit der ärztlichen Behandlung der Patientin in der Klinik nicht feststellen können.

Die durchgeführte Medikation sei entgegen der Ansicht der Mutter der Patientin, auch in der Kombination mehrerer Medikamente, indiziert gewesen. Auch stelle die Unterbrechung des Klinikaufenthaltes keinen Behandlungsfehler dar. Dabei habe es sich nicht um eine Entlassung der Patientin aufgrund einer Beendigung der Behandlung durch das Klinikum gehandelt. Die Unterbrechung sei vielmehr von der Patientin gewünscht gewesen, um an einem Besuch von Familie und Freunden in einer anderen Stadt teilzunehmen. Eine mit der Patientin abgesprochene Therapie habe sich unmittelbar an diesen Besuch anschließen sollen. Der Sachverständige habe vor diesem Hintergrund – auch bei dem bestehenden Krankheitsbild der Patientin – die auf ihren Wunsch erfolgte Entlassung für wenige Tage als vertretbar angesehen. Es habe auch zuvor bereits Beurlaubungen mit Übernachtung gegeben, ohne dass sich Verhaltensauffälligkeiten bei der Patientin gezeigt hätten.

Es sei auch nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht feststellbar, dass am Tag der Entlassung für das Klinikum eine gesteigerte Suizidalität der Patientin erkennbar und ihr Suizid aus damaliger Sicht erwartbar gewesen wären. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass die Patientin am Tage ihrer Entlassung noch den Lebensgefährten ihrer Mutter und ihre niedergelassene Ärztin getroffen habe. In dem Ermittlungsverfahren hätten beide geäußert, dass die Patientin auf sie einen guten, bzw. einen besseren Eindruck als zum Zeitpunkt ihrer Einweisung gemacht habe. Auch dies spreche dafür, dass eine erhöhte Suizidalität bei der Entlassung der Patientin für die Klinik nicht erkennbar gewesen sei.

Dass sich die Patientin freiwillig in der Klinik aufgehalten habe und sie die Klinik jederzeit habe verlassen dürfen, solange die Voraussetzungen einer zwangsweisen Unterbringung nicht vorgelegen hätten, sei schließlich auch zu berücksichtigen. Dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten, sei nicht erkennbar. Deshalb sei ein Festhalten gegen den Willen der Patientin ohne weiteres gar nicht möglich gewesen.

Ein hinreichender Verdacht sei nach alledem nicht dafür festzustellen, dass die behandelnden Ärzte sich mit der Behandlung der Patientin einer fahrlässigen Tötung oder eines anderen Delikts schuldig gemacht hätten.

 

 Quelle: Pressemitteilung des OLG Bremen v. 24.08.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-08-28T23:52:12+00:00 August 25th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Bremen: Gegen Ärzte des Klinikums Bremen-Ost wird nach Suizid einer Patientin kein Strafverfahren durchgeführt

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