OLG Oldenburg, Urteil vom 22.08.2013 – 8 U 66/13

Das OLG Oldenburg mit Urteil vom 22.08.2013 – 8 U 66/13, einen Anlageberater zur Zahlung von knapp € 13.000 Schadensersatz verurteilt. Der Berater hatte einem Anleger, der Geld für seine Altersvorsorge anlegen wollte, eine Kapitalanlage mit Totalverlustrisiko empfohlen.

Was war passiert?
Der Kläger beteiligte sich im Jahr 1995 nach Beratung durch den damals nebenberuflich für einen Finanzdienstleister aus Cloppenburg tätigen Anlageberater (Beklagter) als atypischer stiller Gesellschafter an einer Vermögensanlagen GmbH. Durch die Insolvenz der zur „Göttinger Gruppe“ gehörenden Gesellschaft verlor er sein eingezahltes Kapital.

Das Landgericht hat die auf Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?
Das OLG Oldenburg hat den Anlageberater zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 13.000 Euro verurteilt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts lag eine Haftung des Anlageberaters für den Ersatz der eingezahlten Beträge vor.

Typische stille Gesellschafter werden häufig allein am Gewinn beteiligt und können, soweit sie auch für Verluste haften, diese steuerlich nicht als Werbungskosten geltend machen. Bei der Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter sind Anleger hingegen regelmäßig auch am Verlust der Gesellschaft beteiligt und könnten diesen steuerlich berücksichtigen lassen. In der Folge könne die Beteiligung zu einem Totalverlust führen.

Der Anlageberater sind verpflichtet, ihre Kunden anleger- und objektgerecht zu beraten. Dazu gehören die Feststellung des Wissenstandes und der Anlagewünsche des Kunden, der Abgleich mit Anlageprodukten und deren Prüfung und Bewertung, die Empfehlung eines Anlageprodukts entsprechend den festgestellten Anlagezielen und die Erläuterung der Eigenschaften und Risiken der empfohlenen Anlage. Die Beratung muss vollständig, richtig und verständlich sein. Die Beratung in diesem Fall habe den Anforderungen nicht genügt. Dem Kläger sei bereits keine Kapitalanlage empfohlen worden, die seinem Anlageziel dient.

Für das Oberlandesgericht stand nach der Vernehmung von Zeugen fest, dass der Kläger das Kapital für seine Altersvorsorge anlegen und deshalb das Risiko eines Totalverlustes nicht in Kauf nehmen wollte. Anleger mit diesem Ziel dürfen nach der Entscheidung keine mit einem derartigen Risiko behafteten Kapitalanlagen empfohlen werden.

Wegen der fehlerhaften Beratung hat der Anlageberater dem Kläger die eingezahlten Beträge von insgesamt mehr als 13.000 Euro zurückzuzahlen. Einen weitergehenden Schadensersatzanspruch auf Zahlung eines entgangenen Gewinns hatte der Kläger aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht ausreichend dargelegt.

Was lernen wir daraus?
Der Entscheidung des OLG ist zuzustimmen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 06.12.2012 – III ZR 66/12) muss der Anleger in seiner Schadensersatzklage darlegen, dass und in welcher Weise gerade der von ihm verklagte Anlageberater oder Anlagevermittler fehlerhaft beraten oder falsche oder ungenügende Auskünfte gegeben hat. Problematisch ist meistens in derartigen Fällen der Beratungshaftung, dass der Sachverhalt nicht substantiiert genug vorgetragen und ggfs. bewiesen werden kann. Vielfach auch deswegen, weil zwischen Anlageentscheidung und der Geltendmachung von Haftungsansprüchen geraume Zeit vergangen ist und keine ausreichende Dokumentation und Beweissicherung (Zeugen, Beratungsprotokoll, Aktennotizen mit Gegenzeichnung der Zeugen etc.) vorliegt.
(RH)